Unzulässige Gehaltszahlungen Rathausaffäre in Hannover: Schostok erhält höhere Geldstrafe
Stefan Schostok, ehemaliger OB von Hannover, musste sich zum dritten Mal in der Rathausaffäre vor Gericht verantworten. Die Strafe fiel höher aus.
Im dritten Anlauf ist Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltszahlungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diese sei zahlbar in 120 Tagessätzen zu 100 Euro, also 12.000 Euro, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Hannover, Thorsten Garbe, am Dienstag.
Hintergrund der Affäre sind Zulagen von rund 49.500 Euro, die sein Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 wusste Schostok nach Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit der Zulage, stoppte sie aber nicht.
Im ersten Prozess im April 2020 war Schostok vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden, sein Ex-Büroleiter hatte eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen erhalten. Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf. Im März 2022 wurde Schostok dann zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt. Sein früherer Büroleiter und Chefjurist wurde freigesprochen.
- Nachrichtenagentur dpa
