"Die Belastung ist groß" Niedersachsen plant Ende von Breitbandförderung
Das Geld in Niedersachsen ist knapp, Sparmaßnahmen müssen her. Unter anderem fällt wohl die Breitbandförderung für 2024 ins Wasser.
Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung für schnelleres Internet in Niedersachsen im kommenden Jahr eingestellt werden. "Die Belastung des Landeshaushalts ist groß, weshalb sich die Landesregierung auf eine Priorisierung von Maßnahmen und Vorhaben für den Haushalt 2024 verständigen musste", teilte das Digitalisierungsministerium in Hannover am Mittwoch mit.
Das Ministerium verwies auf die erhebliche Geldsumme, die man in den vergangenen Jahren dafür zur Verfügung gestellt habe. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die daraus resultierende Energiepreiskrise, der Klimawandel und die notwendige Transformation hätten den finanziellen Druck erhöht, hieß es weiter aus dem Ministerium.
"Die Förderung des Breitbandausbaus wurde aus den Mitteln des Masterplans Digitalisierung, der 2018 mit einer Milliarde ausgestattet wurde, realisiert. Daraus werden knapp 500 Millionen Euro in den Ausbau investiert und in den nächsten Jahren verbaut. Weitere Mittel waren für die Haushalte 2023-2026 nicht vorgesehen", sagte Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD). Die Haushaltssituation mache eine Fortsetzung nicht möglich.
25 Prozent der Förderung unklar
Mit dieser Entscheidung muss der Breitbandausbau nicht zwangsläufig zum Erliegen kommen, er dürfte jedoch erschwert werden. Neben Geld aus der Landeskasse gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Ministerium fördert der Bund den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet mit 50 Prozent, das Land steuert bislang 25 Prozent bei und die Kommunen die übrigen 25 Prozent.
Somit stellt sich im kommenden Jahr die Frage, wie die 25 Prozent des Landes aufgefangen werden können. Nach letztem Stand wollten laut Ministerium neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt in Niedersachsen in die Förderung einsteigen.
CDU-Wirtschaftspolitiker Marcel Scharrelmann sagte, die Einstellung für die wichtige Breitbandförderung wäre ein fatales Signal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. "Die Landesregierung spart an der falschen Stelle", kritisierte er. Minister Lies müsse dringend nachsteuern, damit insbesondere ländliche Gebiete nicht abgehängt würden.
Erst 58 Prozent der Haushalte mit Glasfaser erschlossen
Lies sagte, die bisherigen Förderungen müssten weiterentwickelt werden. "So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2.000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar. Wir stehen auch dazu in einem guten Austausch mit der Wirtschaft."
Laut Ministerium sind in Niedersachsen 58 Prozent aller Gebäude mit Glasfaser erschlossen, die für schnelleres Internet sorgen soll. 81 Prozent aller Gebäude sind demnach mit schnellem Internet von mindestens einem Gigabit pro Sekunde versorgt.
Der Haushalt für das kommende Jahr wird voraussichtlich Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet. Weitere Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung sorgten bereits für Kritik – etwa weniger Geld für die Verbraucherzentralen im Land.
- Nachrichtenagentur dpa
