Ehegattensplitting Weil unterstützt Steuer-Vorschlag von Lars Klingbeil
Der Vorschlag von Lars Klingbeil, die Besteuerung von neuen Ehepaaren zu ändern, sorgt für Diskussionen. Unterstützung kommt jetzt aus Niedersachsen.
SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting bei der Steuer für neue Ehen abschaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt diesen Vorschlag.
"Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Niedersachsen: Ehegattensplitting noch zeitgemäß?
Weil betonte, dass Frauen und Männer bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein sollten, unabhängig davon, ob sie verheiratet seien oder nicht. Er wies darauf hin, dass es viele Partnerschaften gebe, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist", so der SPD-Politiker.
Der niedersächsische Ministerpräsident lobte zudem, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen habe. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil.
Klingbeil: "Der Staat würde Geld sparen"
Klingbeil hatte eine Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen. "Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich mit Blick auf den Vorschlag von Klingbeil zurückhaltend. Er betonte, dass niemand eine Verschlechterung für "Normalverdiener" plane.
Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Regelung, die verheiratete Paare begünstigt. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich rund 20 Milliarden Euro.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- bpb.de: "Infofilm: Ehegattensplitting"