Vom Bundesverdienstkreuz zum "politisch motivierten Kriminellen"? Aktivisten: "Skandal"

Vorwürfe um polizeiliche Datenspeicherung

Vom Bundesverdienstkreuz zum "politisch motivierten Kriminellen"?

Zwei engagierte Bürger aus Bad Nenndorf werden jahrelang in einer Datenbank der niedersächsischen Polizei geführt – obwohl sie keine Vorstrafen haben.

Zwei Aktivisten aus Bad Nenndorf (Niedersachsen) werden in der zentralen Datenbank der niedersächsischen Polizei für "politisch motivierte Kriminalität" (PMK) geführt – obwohl sie nach eigenen Angaben kein Vorstrafenregister haben. Zuvor hatte der NDR über den Vorgang berichtet. Die Betroffenen bezeichnen den Vorgang selbst als einen Skandal.

Sigrid Bade und Jürgen Uebel betätigen sich seit Jahren ehrenamtlich für das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt". Als Initiator des Protests gegen Neonazi-Aufmärsche wurde Uebel im Jahr 2018 sogar von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das Bündnis fand durch seinen kreativen Protest während der sogenannten Trauermärsche von Neonazis in der Kurstadt im Kreis Schaumburg bundesweit Beachtung. 2016 stellten die Rechtsextremen ihre Trauermärsche aufgrund des Gegenprotests sogar ein.

In vergangenen Jahr erfuhren Bade und Uebel allerdings, dass die Fachjournalistin Anja Röpke aufgrund eines kritischen Artikels über rechtsextreme Terrornetzwerke in den Systemen des Staatsschutzes gespeichert wurde. Röpke hatte vor Gericht die Löschung von Einträgen des Landeskriminalamtes erwirkt. Sie wurde "politisch motivierter Kriminalität" zugerechnet – und zwar nicht nur im landesweiten Polizeisystem Nivadis, sondern auch beim bundesweiten Verzeichnis Inpol. Daher wollten beide wissen, ob die Behörden ihre Daten ebenfalls gespeichert haben.

Vorwurf: Antisemitistische Parolen überklebt

"Eines Tages bekam ich Post vom LKA aus Göttingen", sagt Uebel t-online. Neben mehreren Verfahren, die er nach rechtsextremen Vorfällen selbst zur Anzeige gebracht hatte, enthielt das mehrseitige Schreiben auch zwei Vermerke mit Strafverfahren gegen Uebel selbst – zu seiner eigenen Überraschung: Einmal soll er Plakate für ein Kulturfest aufgehängt haben, weshalb ein Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet wurde. "An eine Wand wurde 'Antifa gleich Juden' und 'Antifa töten‘ geschmiert. Das wurde wohl überklebt – und ein Fahrzeug unseres Bündnisses in der Nähe gesehen", sagt Uebel, der daraufhin persönlich angezeigt wurde.

In dem Fall soll Uebel jedoch nicht einmal angehört worden sein, wie er auf Nachfrage von t-online bestätigte: "Das Verfahren wurde ohne jegliche weitere Untersuchung eingestellt", sagt Uebel über den Vorfall aus dem Jahr 2014. In einem weiteren Fall soll er auf einer Gegenkundgebung trotz Polizeianweisung Musik nicht leiser gedreht haben – Rechtsextreme hätten sich bei ihrem eigenen Aufmarsch von der Musik gestört gefühlt. Von deren Anzeige erfuhr Uebel erst durch den PMK-Eintrag – neun Jahre später.

Seiner Bündniskollegin Bade wirft die Polizei dagegen Verstöße gegen das Versammlungsrecht vor: Im Jahr 2013 soll die heute 72-Jährige an einem Sitzstreik teilgenommen haben, um einen Neonazi-Aufmarsch zu stoppen. Doch auch dieses Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt.

Wer wird von der Polizei erfasst?

"Der Skandal an der Sache ist, dass Verfahren, die längst erledigt sind, fast zehn Jahre von jedem Polizisten abrufbar sind – und niemand wirklich weiß, wer über einen Eintrag entscheidet", sagt Uebel. Er fordert eine Neuregelung der Datenspeicherung, die der frühere niedersächsische Innenminister Borius Pistorius bereits im Jahr 2014 selbst angekündigt hatte.

Zudem geht er davon aus, dass zahlreiche Menschen gar nicht wissen, dass sie in den Polizeistatistiken mit dem Vermerk PMK geführt werden. Er selbst hält dies auch für ein "Verfahren des Staats, um Menschen von zivilgesellschaftlichen Widerstand abzubringen." Im Gespräch mit t-online kündigte Uebel rechtliche Schritte gegen die Speicherung an: "Das kann ich allerdings nur für mich selbst machen", sagt er. "Eigentlich müsste jeder, der auf einer Demonstration zumindest mal mit dem Gesetz in Berührung gekommen ist, die Datenschutzbeauftragte vom LKA-Niedersachsen anfragen, was über ihn gespeichert wird", empfiehlt Uebel.

Politiker fordern Löschen von Daten

Der Bürgermeister von Bad Nenndorf, Mike Schmidt (parteilos), hat sich in der Angelegenheit eingeschaltet und eine Erklärung von der Polizei gefordert. Er sagte dem NDR: "Ich finde das sehr irritierend und beunruhigend, dass man in eine solche Kategorie eingeordnet wird, obwohl es keinerlei Vorstrafen gibt." Laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" forderte auch ein Rechtspolitiker der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, die Polizei solle die Daten unverzüglich löschen.

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Das Innenministerium Niedersachsen hat sich bisher nicht zu einer Anfrage von t-online geäußert. Dem NDR sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann, dass es keinen Grund gebe, von der Speicherpraxis abzuweichen. Sie würde bundesweit einheitlichen Regeln folgen.