Soziales Hartz-IV: Keine Rückzahlung 9-Euro-Ticket
Sozialleistungsempfänger müssen in Niedersachsen anders als in anderen Bundesländern wegen des 9-Euro-Monatstickets für Bus und Bahn kein Geld zurückzahlen. Der niedersächsische Städtetag teilte am Freitag mit, dass mit dem Ticket Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden sollen. Dies dürfe nicht untergraben werden. Auf dieses Vorgehen habe man sich sehr schnell mit dem Landkreistag und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verständigt.
Städtetag-Präsident Frank Klingebiel sagte laut Mitteilung: "Eine Rückforderung wäre nicht nur sehr verwaltungsaufwendig, sondern würde auch das Ziel, alle Menschen in Deutschland auf Grund der aktuellen Situation mit stetig steigenden Energiepreisen zu entlasten, konterkarieren."
Aus anderen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, hieß es zuvor, dass dort Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets Geld zurückzahlen sollen. Die Jobcenter sollten nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen.
