Gewerkschaften IG Metall: 50 Milliarden Euro für Industrie-Transformation
Auf den tiefgreifenden Wandel in der Industrie und die großen Krisen müssen nach Überzeugung der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Gewerkschaft und Politik gemeinsam reagieren. Von der Politik sind dafür mehr Geld und Anstrengungen für einen Umbau der Wirtschaft, für die Energiewende und die Stärkung des Nahverkehrs nötig, wie die Metaller am Freitag mitteilten. Auf einer zweitägigen Bezirkskonferenz in Laatzen formulierten sie ihre Forderungen mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst in Niedersachsen.
"Für uns sind Klimaschutz und Schaffung sowie Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger. "Vor diesem Hintergrund fordern wir zusätzlich 50 Milliarden Euro für die Gestaltung der Transformation der Industrie im Land für die nächsten zehn Jahre", bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans mit Anforderungen an die künftige Landesregierung.
Rund 150 Teilnehmer waren zu der regionalen Konferenz der größten deutschen Einzelgewerkschaft nach Laatzen bei Hannover gekommen. Das Schlüsselthema ist für die Metaller der Umbruch der industriellen Arbeitswelt zu Digitalem, Automatisierung und alternativen Antrieben. Viele klassische Tätigkeiten fallen weg - dafür kommen neue hinzu, die häufig jedoch einen erheblichen Qualifikations- und Finanzaufwand gerade von kleinen Betrieben erfordern. Gleichzeitig verschärft sich auch in Industrieberufen der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften.
"Die Transformation betrifft viele Branchen der IG Metall, von der Automobilindustrie über den Maschinenbau, die Stahlindustrie oder die Luftfahrtbranche bis zu den vielen Zulieferbetrieben der Metall- und Elektroindustrie", hieß es. "Einen derart fundamentalen Wandel muss die Politik aktiv begleiten und gestalten." Inzwischen sind - mitvermittelt durch Land und Arbeitgeber - schon einige Förderkonzepte eingerichtet, etwa sogenannte Transformations-Cluster.
Auch der Ausbau regenerativer Energiequellen müsse jetzt deutlich schneller vorankommen und seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht mehr nur aus Klimaschutzgründen vorangetrieben werden. "Wenn wir nicht länger abhängig von ausländischen Ressourcen wie Gas, Öl und Kohle sind, ist dies auch ein relevanter Faktor aus sicherheitspolitischer Sicht." Wind- und Solarkraft sollten rasch und verlässlich erweitert werden. "Zum künftigen Strombedarf muss auch die Landesregierung realistischere Annahmen treffen", so Gröger. So seien E-Mobilität und Wärmesektor noch nicht ausreichend beachtet.
Dass die Lösungsansätze keineswegs einheitlich sind, wurde nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers auf einer landespolitischen Diskussionsrunde deutlich. Während der Runde mit Umwelt- und Energieminister sowie SPD-Vizechef Olaf Lies, CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner, Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg, FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Linken-Landeschef Lars Leopold, sei teils hitzig debattiert worden. Vor allem mit Blick auf die Energiewende, das Tempolimit 130 auf Autobahnen und Probleme auf dem Ausbildungsmarkt habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben.
In ihrem Paket forderte die IG Metall auch, den Nahverkehr attraktiver zu machen. In Niedersachsen sei das Angebot nicht engmaschig genug, weshalb viele Menschen überwiegend das Auto nutzten, sagt Gröger. "Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch mit Blick auf die Arbeitswege zu den Betrieben fordern wir einen massiven Ausbau des ÖPNV." Überdies müssten Bus und Bahn günstiger werden - das aktuelle 9-Euro-Ticket läuft nur bis Ende August. Ein 365-Euro-Ticket für ganzjähriges, im Schnitt günstiges Fahren könne eine Lösung sein.
Die IG Metall will "gute Arbeit" mit Betriebsratsmitsprache als Richtschnur in Politik und Tarifverträgen verankert sehen. "So sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder öffentlicher Förderung sichergestellt sein, dass faire Löhne bezahlt und die betriebliche Mitbestimmung eingehalten werden", bekräftigt Gröger eine schon länger bestehende Forderung. Auch dürfe das Land bei staatlichen Investitionen nach der Corona-Konjunkturkrise nicht zu zögerlich sein - vor allem im Gesundheitswesen, in der Bildung und beim Ausbau der digitalen Netze. "Die schwarze Null ist eine klare Zukunftsbremse."
