Energie Bund will für Windkraftausbau in Niedersachsen höhere Ziele
Niedersachsen ist für die Windkraft schon ein zentraler Standort - die geplanten Ausbauziele sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung allerdings auch hier noch einmal erhöht werden. Angestrebt sind 1,7 Prozent der Landesfläche bis 2026 und anschließend 2,2 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß.
Ziel ist es, die zuletzt schleppende Erweiterung der Windenergie an Land zu beschleunigen - vor dem Hintergrund fossiler Abhängigkeiten von Russland und verschärfter Klimaziele.
Umweltminister Olaf Lies sagte: "Wir im Norden sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für die Versorgung Deutschlands mit sauberer Energie. Das gilt für den Ausbau der Netze genauso wie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Das Land fühle sich in seinem Weg bestärkt durch aktuelle Untersuchungen wie das Regionalmonitoring des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die neuen Flächenziele des Bundes für den Windkraftausbau an Land seien richtig, denn sie seien "ambitioniert und halten zugleich den Druck hoch - insbesondere auch auf die Länder, die hier bisher eher durch Zurückhaltung geglänzt haben".
Das eine seien die Flächenausweisungen, das andere dann aber auch der Bau der Anlagen. "Hier brauchen wir eine deutlich beschleunigte Planung. Und hier hat der Bund den Maßstab mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz gesetzt", sagte der SPD-Politiker. Ähnliche Regelungen brauche es für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze.
Die genannten Werte wären aus derzeitiger Sicht etwas fordernder als vom Land Niedersachsen selbst vorgesehen. Laut einem Entwurf für eine Überarbeitung der Landes-Raumordnung peilen die niedersächsischen Behörden in einem ersten Schritt einen Flächenzuwachs von 1,4 Prozent an - und dies bis spätestens 2030.
Anschließend sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung gesichert werden, wie das Konzept mit Stand vom April bisher vorsah. Außerdem will man den Ersatz älterer durch neuere, leistungsstärkere Anlagen verstärkt prüfen.
Im bundesweiten Schnitt werden jetzt 1,4 Prozent der Flächen für die Windkraft bis 2026 und 2,0 Prozent bis 2032 vorgeschlagen, verlautete aus dem Umfeld des Kabinetts. Die Ziele für die Bundesländer sind oft verschieden, weil diese unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie mitbringen. Den 2,2-Prozent-Anteil bis zum Jahr 2032 etwa sollen neben Niedersachsen ebenso Brandeburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz erreichen.
Ausgebremst wurde der Ausbau vor allem durch Widerstand von Anwohnern und Naturschützern. Mindestabstände zu Windrädern sollen die Länder weiter erlassen können, hieß es. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass das mittelfristige Gesamtflächenziel von 2 Prozent in ganz Deutschland verfehlt wird.
Die Staatskanzlei in Hannover erklärte, man könne im Fall der technischen Machbarkeit vielleicht auch schon früher ehrgeizigere Flächenziele ansteuern. Dafür jedoch müssten unter anderem Planungszeiträume deutlich verkürzt werden. Dies soll nun auf mehreren Feldern der Energiepolitik anlaufen, bald schon in der Vorbereitung von Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG).
