Landesrechnungshof Finanzierung: Mehrere Corona-Maßnahmen auf Prüfstand
Mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Niedersachsen stehen nach Ansicht des Landesrechnungshofes wegen ihrer Kreditfinanzierung weiterhin auf dem Prüfstand. Bei unterschiedlichen Programmen fehle der Zusammenhang zur Pandemie, teilte der Landesrechnungshof am Mittwoch in Hannover mit.
Das Land finanzierte demnach aus dem Covid-Sondervermögen mehrere Vorhaben, obwohl dafür zuvor schon Gelder zur Verfügung standen - das betreffe etwa den Breitbandausbau oder den Bau von Radwegen. Dieses rund sieben Milliarden Euro umfassende Sondervermögen hatte Niedersachsen zu Beginn der Pandemie auf den Weg gebracht.
Der Landesrechnungshof ist eigenen Angaben zufolge ausschließlich der Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt stehe die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.
