Mieterhöhungen FDP-Mitglieder sollten zur Indexmiete wohnen
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Seit Jahren verweigert sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Debatte um mehr Mieterschutz. Augenfälligstes Beispiel hierfür ist die Indexmiete.
Es gibt Nächte, da liege ich wach und wünsche mir ein Machtwort des Bundeskanzlers. Dass er einfach mal auf den Tisch haut. Das tut er leider ziemlich selten. Im Fall des Bundesjustizministers Marco Buschmann und der Indexmiete wäre es aber dringend nötig. Denn hier verweigert sich der Minister bei einer wichtigen Reform.
Bei einem Index-Mietvertrag steigt die monatliche Kaltmiete nicht festgelegt um einen Eurobetrag, sondern steigt auf der Grundlage des Preisindex, also der allgemeinen Inflation. Und das jährlich.
Das Problem: Wenn die Inflation stark ansteigt, gilt das auch für die Miete. Das war vor allem im Jahr 2022 der Fall, als der beginnende Krieg in der Ukraine die Preise nach oben trieb. Wer kann schon innerhalb von zwei Jahren 18 Prozent mehr Kaltmiete aufbringen? Und das bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen?
Indexmiete auf dem Vormarsch
Immerhin wird jede achte Mietwohnung inzwischen per Indexmiete vermietet, das entspricht rund 90.000 Hamburger Mietverträgen. Tendenz: steigend. Denn diese Vertragsform bietet für Vermieter jährliche Zusatzeinnahmen. Und das ganz legal und ohne Modernisierung. Inzwischen ist fast die Hälfte aller Neuvermietungen in der Stadt von der Indexmiete betroffen.
Zur Person
Rolf Bosse begann seine akademische Laufbahn mit Studienaufenthalten in Marburg und Norwich, England. 1998 zog er für sein Jurastudium nach Hamburg. Seine berufliche Laufbahn führte ihn über den AStA der Universität Hamburg und die Verbraucherzentrale 2008 zum Mieterverein zu Hamburg. 2013 wurde er in den Vorstand des Vereins gewählt, seit 2022 ist er Vorsitzender und Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg. Bosse lebt mit seiner Familie in Wilhelmsburg.
Ich mach’ es kurz: Indexmieten sollten in Zukunft ganz verboten und bei bestehenden Verträgen begrenzt werden. Doch diese Forderung stößt im politischen Berlin auf taube Ohren, Hilfe gibt es keine. Stattdessen der lapidare Verweis auf die gesunkene Inflation. Doch nur weil die Teuerung sich wieder zurückgeschaukelt hat, ist das Prinzip der Indexmiete ja nicht weniger ungerecht. Und warum soll nicht nächstes Jahr die nächste Katastrophe die Inflation wieder anheizen?
Vermutlich würde es schon reichen, wenn mehr Mitglieder der FDP zur (Index-)Miete wohnten. Auf Mieterstimmen bei der nächsten Wahl legt die Partei jedenfalls keinen Wert.
- Eigene Recherche
