Hamburg passt Grundsteuer an: Das sind die neuen Hebesätze

Mit neuen Hebesätzen bei der Grundsteuer will Hamburg den Wohnungsbau fördern und Spekulationen eindämmen. Senat und Bürgerschaft müssen noch zustimmen.

Die Hamburger Finanzbehörde hat neue Hebesätze für die Grundsteuer vorgeschlagen, die erstmals seit 2005 angepasst werden sollen. Für Wohnimmobilien (Grundsteuer B) soll der Satz von 540 auf 975 Prozent steigen. Dagegen wird die Grundsteuer für Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) von 225 auf 100 Prozent gesenkt. Ein besonders hoher Hebesatz von 8.000 Prozent ist für unbebautes, aber baureifes Land (Grundsteuer C) vorgesehen, um Spekulationen zu verhindern und den Wohnungsbau zu fördern.

Im gewerblichen Bereich (Nicht-Wohnen) wurde eine ermäßigte Messzahl von 0,87 festgelegt. Diese Werte dienen als feste Faktoren zur Berechnung des Steuerbetrags.

Vermieter können Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen

Nach beispielhaften Berechnungen der Finanzbehörde müssten Eigentümer eines gut gelegenen Einfamilienhauses mit einer Grundstücksfläche von 1.000 Quadratmetern künftig etwa 731 Euro jährlich zahlen. Für ein vergleichbares Haus in normaler Wohnlage wären es rund 646 Euro pro Jahr.

Eine Eigentumswohnung mit einer Fläche von 100 Quadratmetern in normaler Lage würde eine jährliche Grundsteuer von etwa 353 Euro kosten. Vermieter können diese Steuer auf die Nebenkosten der Mieter umlegen.

Senat und Bürgerschaft müssen noch zustimmen

Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform werde insgesamt und in den Bereichen Wohnen und Nicht-Wohnen aufkommensneutral bleiben, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Bislang nimmt Hamburg jährlich 510 Millionen Euro an Grundsteuer ein. Diese Summe soll in etwa gleich bleiben. Die neuen Hebesätze und die Messzahl werden im September in das neue Grundsteuergesetz aufgenommen, das im September vom Senat und danach von der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

Dressel räumte ein, dass der Hebesatz für die Grundsteuer nicht niedrig sei. Hamburg habe aber auch ein hohes kommunales Leistungsniveau, die Sätze seien darum angemessen. Das Gesetz werde auch zahlreiche Gründe für Steuerermäßigungen und eine Härtefallregelung vorsehen, beispielsweise für geförderten oder denkmalgeschützten Wohnraum. Das politische Ziel sei, die sozial gemischte Struktur der Wohnquartiere zu erhalten. "Wir wollen, dass auch Normalverdiener am Grindel wohnen können", so Dressel.

Verbände mit Grundsteuer-Reform grundsätzlich zufrieden

Der Bund der Steuerzahler lobte den Senator für den konstruktiven Dialog, kritisierte jedoch zugleich: "Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Grundsteuer." Es sei bedauerlich, dass der Senat darauf verzichte, die Wohnnebenkosten ab Januar 2025 spürbar zu senken.

Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen äußerte sich optimistisch: "In Hamburg wird die Grundsteuerreform nicht zu sozialen Verwerfungen führen." Bezahlbares Wohnen werde auch künftig überall in der Stadt möglich sein: "Grundsätzlich wird durch die Reform die Grundsteuer in sehr guten Lagen eher steigen – und in nicht so guten Lagen möglicherweise sinken."

Die Hamburger Handwerkskammer begrüßte ebenfalls die Entscheidung, bei der Berechnung ein eigenes Flächenmodell einzuführen, statt dem Bundeswertmodell zu folgen: "Dies bedeutet weniger Bürokratie und mehr Planbarkeit", erklärte Präsident Hjalmar Stemmann.