Hamburg: Abgeordnete erhalten mehr Geld – So viel können sie verdienen

Die Bezüge für Bezirkspolitiker und Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg steigen. Das löst eine Debatte über eine angemessene Vergütung für "Ehrenamt" aus.

Hamburger Bezirkspolitiker und Bürgerschaftsabgeordnete erhalten künftig deutlich mehr Geld. Die Bürgerschaft hat beschlossen, die Kostenpauschale für Bezirksabgeordnete von bisher knapp 560 Euro auf 1.054 Euro monatlich zu erhöhen. Für Bürgerschaftsabgeordnete steigt die Kostenpauschale von 540 Euro auf 1.000 Euro monatlich. Die Regelung gilt ab dem 1. August.

Fraktionschefs und andere Funktionsträger bekommen sogar noch mehr Geld. Sie sollen den bis zu dreifachen Betrag erhalten, also mehr als 3.150 Euro netto. Dazu kommen Sitzungsgelder, Fahrtkostenerstattungen, Zuschüsse für IT-Ausstattung und Kinderbetreuung sowie Entschädigungen für Dienst- und Arbeitsausfall.

Welcher Preis ist für politische Arbeit akzeptabel?

Kritik an der Entscheidung kommt vom Bund der Steuerzahler in Hamburg. Dessen Vorsitzender Sascha Mummenhoff betont, dass gute Politik grundsätzlich auch gut bezahlt werden müsse. Aber: "1.000 Euro pro Monat steuerfrei und ohne Verwendungsnachweis. Das sollte man mal als Selbstständiger beim Finanzamt versuchen durchzubekommen", so Mummenhoff.

Die Erhöhung sei ein "zu heftiger Schluck aus der Steuerzahler-Pulle". Der Bund der Steuerzahler hält Pauschalen von bis zu 3.000 Euro für "deutlich überzogen". Viele Hamburger Steuerzahler würden solche Beträge nicht einmal in Vollzeit verdienen, heißt es in einer Stellungnahme.

Neutrale Kommission wollte Bezirksbezüge auf 600 Euro begrenzen

Auch die Linke kritisiert die gestiegenen Bezüge. Deren bezirkspolitischer Sprecher in der Bürgerschaft, Stephan Jersch, monierte, dass die Empfehlung einer neutralen Kommission von der Bürgerschaftsmehrheit ignoriert wurden. Diese hatte vorgeschlagen, die Erhöhung in den Bezirksversammlungen von der in der Bürgerschaft zu entkoppeln und auf 600 Euro zu begrenzen.

"Mitten im Wahlkampf wurden teilweise als Tischvorlagen vorgelegte Stellungnahmen in den Bezirken eingebracht, ohne dass ein erneuter fraktionsübergreifender Konsens herbeigeführt wurde", sagte Jersch laut eines Berichts des "Hamburger Abendblatts".

In meist von SPD, CDU, Grünen und FDP getragenen Beschlüssen in den Bezirksversammlungen hatten sich die Politiker zuvor dafür ausgesprochen, die bestehende Kopplung der eigenen Bezüge an die der Bürgerschaft beizubehalten. Die Argumentation: Alles andere werde als Geringschätzung der Bezirkspolitik wahrgenommen.