"Hamburg steht auf": Bannmeilengesetz – Demo am Freitag wegen AfD verlegt

Die Kundgebung sollte am Freitag auf dem Rathausmarkt stattfinden. Ein Hamburger Gesetz verhindert dies jedoch. Nun gehen die Demonstranten anderswo auf die Straße.

Unter dem Motto "Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" wollen am Freitag Tausende Menschen in der Hansestadt. Die Kundgebung kann jedoch nicht wie geplant auf dem Rathausmarkt stattfinden und muss verlegt werden, wie die Polizei am Donnerstag auf Anfrage von t-online bestätigte. Zunächst hatte der NDR berichtet.

Grund dafür ist eine kurzfristig anberaumte Fraktionssitzung der AfD im Rathaus. Durch die Sitzung komme das Hamburger Bannkreisgesetz zum Tragen, das Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Rathaus verbietet, sagte eine Sprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Bannkreisgesetz dient dazu, die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen.

Die Kundgebung wird daher auf dem nahegelegenen Jungfernstieg stattfinden. Der Anmelder der Demonstration sei proaktiv auf die Polizei zugegangen und habe sich kooperativ gezeigt, so der Sprecher. "Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet", teilten die Organisatoren der Kundgebung mit.

Viel Unterstützung von allen Seiten für Demo gegen rechts

Die Veranstalter rechnen inzwischen mit rund 10.000 Menschen, die sich an der Kundgebung beteiligen wollen. Ursprünglich war die Demonstration für 2.000 Menschen geplant. Die Polizei gehe von mehr als 4.000 Personen aus, erklärte der Sprecher weiter.

• "Hamburg steht auf": Udo Lindenberg und Initiative rufen zu Protest gegen AfD auf

Zu dem breiten Bündnis, das zu der Kundgebung aufruft, gehören Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsverbände und Migrantenorganisationen. Auch viele Prominente, darunter die Hamburger Ehrenbürger Udo Lindenberg und John Neumeier, haben ihre Unterstützung zugesagt.

Ebenso wollen der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbunds teilnehmen. Die organisierten Fans des Hamburger SV sowie Altona 93 haben ebenfalls dazu aufgerufen, gegen Rechts zu demonstrieren.

Bürgermeister Peter Tschentscher zählt zu den Rednern der Demo

Die Kundgebung soll um 15.30 Uhr beginnen. Unter den Rednerinnen und Rednern sind Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Auch die amtierende Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Kirsten Fehrs, soll das Wort ergreifen.

Mitorganisator der Kundgebung ist Kazim Abaci, Vorstand des Vereins Unternehmer ohne Grenzen und SPD-Politiker. Er warnte vor der Gefahr, die von der AfD und anderen Rechtsextremen ausgeht: "Unsere parlamentarische Demokratie ist in Gefahr. Es ist höchste Zeit, dass die Mitte unserer Gesellschaft endlich aufwacht und aufsteht", sagte er gegenüber dem NDR.

SPD, Grüne und Linke unterstützen Aufruf des Bündnisses

Die Kundgebung in Hamburg ist eine von vielen, die in den letzten Tagen in ganz Deutschland stattgefunden haben oder noch stattfinden werden. Anlass ist das Treffen von AfD-Politikern und prominenten Rechtsextremen, bei dem Pläne zur Ausbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert wurden.

Die SPD-Fraktion ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, auch Grüne und Linke unterstützen den Aufruf des Bündnisses.

In Köln gingen am Dienstagabend mehr als 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Sie riefen Parolen wie "Ganz Köln hasst die AfD".