Korruptions-Anklage: Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rückzug an

Korruptions-Anklage

Frankfurts Oberbürgermeister kündigt Rückzug an

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt. Jetzt kündigte er an, im Falle eines Prozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Die Grünen im Römer fordern seinen sofortigen Rücktritt.

Peter Feldmann (SPD) wird bei der nächsten Wahl 2024 nicht mehr als Oberbürgermeister von Frankfurt kandidieren. Das kündigte er am Donnerstag selbst auf Facebook an.

Der SPD-Politiker stellte in dem Beitrag eine Verbindung zur Korruptionsanklage gegen ihn her. Er beteuerte einmal mehr, nicht korrupt zu sein. "Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen", schrieb er.

"Zugleich möchte ich Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen", heißt es in dem Text weiter. Deshalb habe er "sehr schweren Herzens" zudem entschieden, seine SPD-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sollte die Anklage gegen ihn zugelassen werden.

Frankfurter Grüne: "Kein großer Schritt"

Für die Grünen im Römer ist dieser Schritt nicht genug: "Dass er im Jahr 2024 nicht mehr antritt ist für uns eine Selbstverständlichkeit und kein großer Schritt. Wir hatten sehr klare Forderungen an ihn gerichtet", teilten die Fraktionschefs Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis in einem Statement mit.

Es sei nicht vorstellbar, dass Feldmann so noch zwei Jahre weitermache: "Wir erwarten daher, dass er spätestens bei Zulassung der Klage seinen Rücktritt erklärt."

Auch Volt fordert weiterhin seinen Rücktritt. "Wenn Feldmann im Falle einer Zulassung der Klage seine Parteimitgliedschaft niederlegt, ist das nachvollziehbar. Doch viel eher wünschen wir uns diese Solidarität gegenüber der gesamten Stadt. Wir wollen keine Hängepartie bis zum Jahre 2024, sondern einen schnellstmöglichen Neuanfang", teilte der Fraktionsvorsitzende Martin Huber mit.

Darum geht es: die Korruptionsklage gegen OB Feldmann

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, teilte die Staatsanwaltschaft Ende März mit.

Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Das Frankfurter Landgericht bestätigte vergangenen Freitag den Eingang der Anklageschrift gegen den amtieren Oberbürgermeister. Eine Entscheidung über die Zulassung liegt noch nicht vor. Zuständig ist die 24. große Wirtschaftsstrafkammer. Derzeit haben der Angeschuldigte und sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme.