Abschiebeflüge ohne Straftäter: Kritik aus Hessen vor Bundestagswahl

Innenminister übt Kritik

Minister bemängelt Abschiebeflüge ohne Straftäter

Der hessische Innenminister schreibt der Bundesinnenministerin einen kritischen Brief. Abschiebeflüge mit Frauen und Kindern ohne Straftäter seien Symbolpolitik.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vom Bund organisierte Abschiebeflüge in die Türkei als Symbolpolitik kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb er kurz vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag und auch mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Deutschland, nötig sei vielmehr "eine Trendwende in der Migrationspolitik". Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet.

Laut dem hessischen Innenministerium saßen in drei vom Bund organisierten Abschiebeflügen am 13. und 14. Februar "nur ungefährliche Personen mit Reisedokumenten". Poseck schrieb an Faeser: "Im Schwerpunkt waren es keine Straftäter, sondern auch Frauen und Kinder." Teils hätten sie ihre freiwillige Ausreise angekündigt.

Flüchtlinge in Haft gemeldet

Dabei hätten im November die Länder dem Bund auf Anfrage türkische Geflüchtete gemeldet, "die rechtlich und tatsächlich ausreisefähig sind, teilweise auch Personen in Haft". Laut dem hessischen Innenministerium benötigen die Länder vom Bund im Sinne der inneren Sicherheit "Unterstützung bei der Rückführung von schweren Straftätern und Gefährdern".

Poseck kritisierte in seinem Brief an Faeser, die drei vom Bund organisierten Abschiebeflüge ohne Sicherheitsbegleitung hätten Hessen kaum genutzt. Sie seien "reguläre Linienflüge für unproblematische Fälle" gewesen: "Für solche Rückführungen in die Türkei brauchen wir keine Unterstützung vom Bund. Das bekommt Hessen selbst hin. Vom Frankfurter Flughafen gibt es mehrmals täglich Nonstop-Flüge in die Türkei", betonte Poseck.

Hessen will Informationen über "echte" Rückführungsflüge

Der CDU-Politiker bat die Sozialdemokratin Faeser in seinem Brief, "dass Sie mir Informationen über geplante "echte" Rückführungsflüge zur Verfügung stellen könnten". Poseck schloss mit den Worten: "Wir müssen unsere Sicherheit in die Hand nehmen." Faeser wohnt ebenfalls in Hessen und kandidiert hier für den Bundestag.