Habeck in Frankfurt zur CDU: "Das ist wirklich nicht hinnehmbar"

Grüne in der Jahrhunderthalle

Habeck: "Das ist wirklich nicht hinnehmbar"

In der Jahrhunderthalle greift Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Union scharf an. Dabei porträtiert er seine Partei als neue politische Mitte.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der Union erneut Wortbruch vorgeworfen. Besonders im Zusammenhang mit der jüngsten Abstimmung zur Migrationspolitik habe die CDU ihre Verantwortung nicht übernommen, so Habeck.

Die Union versuche stattdessen, die Verantwortung SPD und Grünen zuzuschieben. Dies sei "eine Verdrehung der Wirklichkeit, die wirklich nicht hinnehmbar ist" sei, sagte Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister wiederholte seinen Vorwurf, dass mehrfacher Wortbruch begangen worden sei. Er bot die Grünen als neue politische Heimat in der Mitte an. Zu der Veranstaltung in der Jahrhunderthalle kamen nach Angaben der Grünen am Montagabend etwa 3.000 Menschen.

Auch Direktkandidaten sprechen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Empörung ausgelöst, weil er im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend für eine Mehrheit wurden. Ein Fünf-Punkte-Migrationsplan bekam am Mittwoch so eine Mehrheit – erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.

Bei der Veranstaltung sprachen auch die Frankfurter Grünen-Direktkandidaten Deborah Düring und Omid Nouripour. Weitere Themen in Habecks Rede waren der Klimaschutz, Wirtschaften ohne fossile Energien, sowie die Lebenskosten.