Hessens Innenminister Poseck fordert "echte Wende" in der Migrationspolitik
Am Montag schalten sich die Innenminister zur Sicherheitslage in Deutschland zusammen. Es müsse dringend gehandelt werden, sagte Hessens CDU-Minister Poseck.
Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg fordert der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) "eine echte Wende" in der Migrationspolitik. "Die schrecklichen Taten der letzten Wochen zeigen, dass die ungezügelte Migration der letzten Jahre unser Land unsicherer gemacht hat", sagte Poseck der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Sonder-Innenministerkonferenz an diesem Montag.
"Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte er. Es brauche umgehend konkrete Maßnahmen. Dazu zählten Zurückweisungen an den Grenzen bei illegalen Einreisen, der Stopp von Aufnahmeprogrammen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. "Darüber hinaus müssen Straftäter konsequent abgeschoben werden, und zwar auch in problematische Länder wie Syrien und Afghanistan", sagte Poseck. Dabei gehe es "um die Sicherheit von uns allen".
Poseck verlang neuen Umgang mit psychisch Kranken
Die "schrecklichen Taten" von Magdeburg und Aschaffenburg machten auch deutlich, dass es neue Wege im Umgang mit psychisch Kranken brauche. "Es ist notwendig, die beteiligten Behörden besser zu vernetzen, damit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schneller und wirkungsvoller ergriffen werden können", erklärte der Minister.
Zudem bräuchten Sicherheitsbehörden dringend zusätzliche Befugnisse. "Die Speicherung von IP-Adressen muss endlich durch den Bundesgesetzgeber ermöglicht werden", sagte Poseck. Auch international müssten Behörden wirkungsvoller werden. "Wir müssen unsere Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen und uns gleichzeitig von Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten unabhängiger machen."
Innenminister der Länder beraten digital
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten beraten die Innenminister der Länder und des Bundes am Montag in einer digitalen Sitzung über die Sicherheitslage in Deutschland. Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.
Am Sonntag fand in Aschaffenburg der zentrale Gedenkgottesdienst statt. An der Trauerfeier nahmen unter anderem Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Für den zweijährigen Jungen hatte es am Samstag bereits ein Totengebet mit rund 1.000 Besuchern in einer Moschee in Frankfurt gegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
