Nur Symbolpolitik? Frankfurts Bahnhofsviertel wird komplett waffenfrei – Kritik
Das Waffenverbot im Frankfurter Bahnhofsviertel gilt ab Dezember rund um die Uhr. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als wirkungslose Symbolpolitik.
Rund um die Uhr ein Waffenverbot: Das soll ab Dezember im Frankfurter Bahnhofsviertel gelten. Das vor einem Jahr eingeführte Gesetz war zuvor nur in den späten Abend- und Nachtstunden gültig. Auch in Alt-Sachsenhausen soll es künftig eine zeitlich beschränkte Waffenverbotszone an den Wochenenden geben. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zieht nämlich eine positive Bilanz: Seit der Einführung der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel habe man bereits 80 Waffen und gefährliche Gegenstände festgestellt, 66 davon seien Messer gewesen. Anders als OB Josef blickt die Linke-Fraktion im Römer weniger positiv auf die Etablierung einer waffenfreien Zone.
"Waffenverbotszonen sind und bleiben reine Symbolpolitik, die erneut von Seiten des Oberbürgermeisters als einfache Lösung für die komplexen Problemlagen im Bahnhofsviertel und anderswo verkauft werden", sagt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. Laut Müller gelinge eine nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität nur dann, wenn die Ursachen beseitigt werden. So solle man das Bahnhofsviertel sozialer, lebenswerter und sicherer machen, indem man bei besseren Bildungschancen für junge Menschen, effektiverer Armutsbekämpfung und einer Unterstützung drogenkranker Menschen anfange.
"Waffenverbotszone ist der falsche Weg"
Auch kritisiert Müller eine fehlende wissenschaftliche Begleitung durch ein externes, unabhängiges Institut, um wirklich Aussagen darüber treffen zu können, ob die Waffenverbotszone ein erfolgreiches Mittel ist. "Einfach nur die beschlagnahmten Messer zu zählen, wie es der Frankfurter Polizeipräsident wohl für ausreichend hält, ist ein Hohn angesichts der fortdauernden Debatten im Römer", sagt Müller.
"Der Plan des Oberbürgermeisters, ganz Frankfurt Schritt für Schritt zur Waffenverbotszone zu erklären und mit unzähligen Videoanlagen überall die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte zu missachten, ist der falsche Weg", findet Müller.
Bereits vor einem Jahr haben sich Anwohner und Gewerbetreibende im Bahnhofsviertel zur Waffenverbotszone geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Recherche der Redaktion
- Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Römer
