Messerangriffe: Innenminister Poseck fordert mehr Polizei-Befugniss

Innenminister Roman Poseck setzt auf zusätzliche Befugnisse für die Polizei wegen steigender Messerangriffe. So will er die Sicherheit erhöhen.

Angesichts einer Zunahme von Messerangriffen hat sich Hessens Innenminister Roman Poseck für mehr Befugnisse für die Polizei in den Innenstädten ausgesprochen. Die Entwicklung sei besorgniserregend, erklärte der Minister auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist mein Ziel, Messer aus den Innenstädten zu verbannen. Von Messern gehen im Eskalationsfall immense Gefahren aus."

Dabei wäre es falsch, isoliert auf einzelne Maßnahmen zu setzen, so Poseck. Neben der Einrichtung von Waffenverbotszonen und einer Verschärfung des Waffenrechts müsse auch die Polizei mehr Befugnisse erhalten, etwa zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. "Wir brauchen ein Bündel aus mehreren Maßnahmen, um die ansteigende Gewaltkriminalität effektiv einzudämmen und unsere Sicherheit wieder signifikant zu erhöhen."

Auch andere hessische Städte an Waffenverbotszonen interessiert

Waffenverbotszonen hätten eine "hohe präventive Wirkung", denn sie eröffneten der Polizei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten, erklärte der Minister. Die Zonen seien zwar kein Allheilmittel, aber ein "wichtiger Baustein einer umfassenden Sicherheitspolitik".

Nach Wiesbaden und Frankfurt ist der Bereich rund um den Limburger Bahnhof die dritte ausgewiesene Waffenverbotszone in Hessen. Am Abend wollten sich Vertreter von Stadt Limburg und Landkreis sowie von Polizei und Bundespolizei über die Umsetzung von Kontrollen in der Stadt an der Lahn informieren. In Marburg und Gießen werden solche Zonen ebenfalls in Betracht gezogen. Auch Poseck erklärte, er sehe in anderen größeren hessischen Städten wie Gießen und Marburg "noch weitere Handlungsbedarfe".

Bundesinnenministerin Faeser will Waffenrecht verschärfen

Er unterstütze zudem ausdrücklich den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Waffenrecht zu verschärfen und das Mitführen von Messern auch mit einer Klingenlänge von unter zwölf Zentimetern sowie das Führen von Springmessern im öffentlichen Raum zu verbieten.

Bei Kontrollen der in Wiesbaden 2019 eingerichteten Waffenverbotszone wurden nach Angaben des Ordnungsdezernates der hessischen Landeshauptstadt insgesamt 297 Verstöße festgestellt. Hauptsächlich seien nicht näher spezifizierbare Messer (126), Einhandmesser (43) und Pfefferspray (26) festgestellt worden, hieß es. Insgesamt seien bisher in Wiesbaden 11.529 Personen kontrolliert worden.

Bundesinnenministerin Faeser will angesichts der Zunahme von Messerangriffen das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie "den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken", hatte sie in der "Bild am Sonntag" angekündigt. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen.