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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Oberlandesgericht Frankfurt Terrorprozess gegen "Reichsbürger" – Geheimplan enthüllt
Ein mutmaßlicher Putschversuch beschäftigt jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Ex-Militärs und eine frühere Politikerin stehen unter schwerem Verdacht.
Am Dienstag beginnt in Frankfurt der Terrorprozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der erste Angeklagte wurde am Dienstagmorgen gegen 7.30 Uhr, begleitet von vier Autos mit Einsatzkräften, zu der Gerichtshalle im Frankfurter Stadtteil Sossenheim gebracht. Auch Heinrich XIII. Prinz Reuß ist vor Ort. Der 72-Jährige wurde als mutmaßlicher Rädelsführer der verschwörerischen Gruppierung angeklagt.
"Reichsbürger"-Prozesse: Ex-Soldaten und AfD-Politikerin angeklagt
Insgesamt neun Angeklagte müssen sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Unter ihnen befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Laut Anklage hätte die Gruppe einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant.
So hätten sich die Mitglieder ab August 2021 auf einen Umsturz an "Tag X" vorbereitet. Konkret sollte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. Für die Umsetzung standen laut Bundesanwaltschaft rund 500.000 Euro und ein "massives Waffenarsenal" zur Verfügung.
"Reichsbürger" vor Gericht: Vorbereitung hochverräterischer Pläne
Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Planungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden. Alle Angeklagten hätten zudem eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hieß es von der Bundesanwaltschaft: "Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen."
Die Angeklagten, darunter Reuß und Rüdiger von Pescatore, die beschuldigt werden, den militärischen Arm der Organisation geleitet zu haben, sollen laut Anklage Strukturen für eine eigene Staatsordnung entworfen haben. In dieser Ordnung sollte Reuß als Staatsoberhaupt agieren.
Unter den Angeklagten in Frankfurt ist auch die ehemalige Berliner Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wäre im Falle einer Umsetzung der Pläne das Justizressort zugefallen.
"Reichsbürger"
Mitglieder der Reichsbürgerbewegung leugnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und beharren darauf, dass das Deutsche Reich (1871-1945) nach wie vor existiert. Sie erkennen die Gesetze und Autorität der Bundesrepublik nicht an.
Mega-Prozess in Frankfurt: Sondergerichtshalle eingerichtet
Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München beginnt am 18. Juni ein weiterer Prozess.
Für den Ausnahmeprozess gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen: Am Stadtrand von Frankfurt wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1.300 Quadratmeter Fläche aufgebaut. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter sowie 25 Verteidiger im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeugen sollen demnach geladen werden. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
