Frankfurt: Palästina-Demo verboten – "Migrantifa" spricht von Meinungsfreiheit

Auch Innenminister schaltet sich ein

Stadt Frankfurt verbietet Anti-Israel-Demos

Der Nahostkonflikt führt auch zu Kundgebungen auf den Straßen in Frankfurt. Gleich drei sollten am Samstag stattfinden. Die Stadt Frankfurt hat die Veranstaltungen untersagt.

Die Stadt Frankfurt hat Anti-Israel-Demonstrationen verboten, bei denen pro-palästinensische Gruppen eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren wollten. "Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben", sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef bereits am Mittwoch.

Auch das hessische Innenministerium forderte die Stadt auf, Anti-Israel-Versammlungen zu verbieten. Nach langen Abwägungen habe man sich zu einem Verbot des Demozugs "Ein freies Palästina" am Samstag entschieden, da die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, so die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) im Gespräch mit dem "Hessischen Rundfunk". Die Versammlung "Palästina", die am Donnerstag stattfinden soll, wird laut Ordnungsamt Frankfurt mit einer Auflagenverfügung belegt (Stand: 11.10.2023)

Hinreichende Anhaltspunkte für ein Verbot der Pro-Palästina-Demo

Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei den erwähnten Kundgebungen zu Straftaten kommen werde, etwa der Billigung und öffentlichen Aufforderung von Straftaten und der Volksverhetzung. Bei pro-israelischen Demos kam es in Frankfurt bereits zu Auseinandersetzungen mit Gegnern der Veranstaltung.

Schon in der Vergangenheit seien bei pro-palästinensischen und ähnliche Versammlungen israelfeindliche Parolen skandiert worden, teilte das Innenministerium mit. "Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Die Hamas hatte am Samstag bei einem Überfall das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der israelischen Staatsgründung angerichtet. Laut israelischer Armee wurden zudem etwa 150 Menschen in den Gazastreifen entführt, darunter auch mindestens fünf Deutsche. Die israelische Armee reagiert mit massiven Gegenschlägen.

Vier Demos zum Nahostkonflikt in Frankfurt angekündigt

In Frankfurt wurden in dieser Woche insgesamt vier Demonstrationen zum Nahostkonflikt angekündigt – sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische:

• Donnerstag, 12. Oktober von 18 bis 21 Uhr: Demozug von der Hauptwache zur Konstablerwache. Thema: "Palästina" mit 30 angemeldeten Personen
• Samstag, 14. Oktober von 15 bis 19 Uhr: Demozug vom Opernplatz zur Galluswarte. Thema: "Ein freies Palästina" mit 500 bis 1.000 angemeldeten Teilnehmende
• Samstag 14. Oktober von 13 bis 15 Uhr: Kundgebung auf dem Goetheplatz. Thema: "Unterstützung Israel" mit 20 angemeldeten Teilnehmenden
• Samstag, 14. Oktober von 14 bis 16.30 Uhr: Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit dem Thema: "Solidarität mit Israel" am Paulsplatz. 400 angemeldete Teilnehmende

"Die oben genannten Eckpunkte sind die Daten, die aus der Anmeldung der Versammlungen hervorgehen. Ob diese Versammlung tatsächlich so stattfinden, ist damit nicht gesagt", teilt das Frankfurter Ordnungsamt auf Anfrage von t-online mit.

Demo-Ankündigung als gewaltverherrlichend eingestuft

"Migrantifa Rhein-Main", "Palästina e.V." und "Studis gegen rechte Hetze" organisierten die Demonstration "Ein freies Palästina". Sie schrieben in ihrem Aufruf, es sei "das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neusten Angriffe verteidigt, indem es die koloniale, militärische Infrastruktur Israels erfolgreich angreift." Man stehe an der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. "Lasst uns gemeinsam erinnern und kämpfen."

"Jetzt ist unsere Aufgabe, an der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Straßen zu bringen", hieß es weiter in der Demo-Ankündigung. Dies hatte Kritik ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), sah darin eine "Sprache der Gewaltverherrlichung" und sprach sich am Dienstag für ein Verbot aus, heißt es bei "hessenschau.de".

In einer Pressemitteilung auf Instagram äußerten die Organisatoren einer Palästina-Kundgebung namens "freepalestine" Kritik am Verbot durch die Stadt Frankfurt: Das sei ein "massiver Angriff gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit".