Insolventer Airport Flughafen Hahn: Landtagsfraktionen gegen russischen Investor
Debatte um Flughafen Hahn: Die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sind gegen den Verkauf an einen russischen Investor. Doch wie soll es weiter gehen?
Die Freien Wähler haben den Wiedereinstieg des Landes Rheinland-Pfalz in den insolventen Flughafen Hahn gefordert. "Wir brauchen einen Masterplan für den Flughafen Hahn, und die Landesregierung ist dafür zuständig", sagte Fraktionschef Joachim Streit am Mittwoch im Landtag in Mainz. Jetzt bestehe die Chance, die 2017 verkauften Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen wieder zu erwerben und in Ruhe einen Betreiber zu suchen. Er warf der Landesregierung eine lethargische Haltung bei dem Thema vor. Innenminister Michael Ebling wies die Forderung als "abwegig" zurück.
Das offenkundige Interesse von Bietern am Hahn zeige, dass es eine gute Zukunft für den Hunsrück-Airport zu geben scheine, sagte der SPD-Politiker. Aus Sicht der Landesregierung gehöre der Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis zur kritischen Infrastruktur. Er habe keinen Zweifel, dass die Prüfung dieser Frage im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium "gründlich und ordentlich" vorgenommen werde.
Der SPD-Abgeordnete Jens Guth erklärte, die Landesregierung und auch der Landtag hätten seit dem Verkauf der Landesanteile im Jahr 2017 keinen Einfluss mehr auf den Flughafen. Das Land sei nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligt und dürfe das nach EU-Recht auch gar nicht sein. Der Ruf der Freien Wähler nach einem Rückkauf sei "geradezu peinlich".
Debatte um insolventen Flughafen
Helmut Martin (CDU) warf der Ampelregierung vor, beim Thema Hahn lange Zeit abgetaucht zu sein. Der Flugbetrieb am Hunsrück-Airport müsse fortgesetzt werden. Der Flughafen ziehe Hightech-Firmen an und bringe hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Die Erlaubnis für einen 24-Stunden-Betrieb sei ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Die Landesregierung müsse ihre bisherige Passivität bei dem Thema aufgeben und ein Gesamtkonzept aus Flugbetrieb und Flächenentwicklung entwickeln.
Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) erklärte, rund um den Flughafen hätten sich inzwischen viele erfolgreiche Unternehmen angesiedelt. "Keine von denen braucht den Flughafen", sagte sie.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Bollinger äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung in dem Bieterverfahren im Interesse der Beschäftigten am Flughafen. Eine monatelange öffentliche Diskussion über verschiedene Bieter wäre nicht förderlich. Die Landesregierung hätte sich schon früher mit der Vermarktung der Flächen rund um den Flughafen beschäftigen müssen, kritisierte er.
"Ein russischer Investor ist aus unserer Sicht nicht geeignet"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis wies die Forderung nach einer "Wiederverstaatlichung" des Flughafens zurück. Das Land dürfe aus EU-rechtlichen Gründen einen Flughafenbetrieb nicht subventionieren. Im laufenden Bieterverfahren könne und dürfe sich das Land nicht einmischen, das sei rechtsstaatlich klar geregelt.
Einig zeigten sich alle Parteien in der Ablehnung eines Verkaufs an die NR Holding AG des Nürburgrings um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin. Die NR Holding AG und die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter haben beide schon einen Kaufvertrag unterzeichnet und eine Kaufsumme für den insolventen Hunsrück-Airport überwiesen. Hahn-Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner hatte kürzlich den Investorenprozess überraschend wieder geöffnet. Nun bietet auch der türkische Flughafenbetreiber YDA mit. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent am Hunsrück-Airport.
"Ein russischer Investor ist aus unserer Sicht nicht geeignet", stellte Innenminister Ebling klar. Der CDU-Abgeordnete Martin sagte, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei kein geeigneter Investor. Die hessische Landesregierung habe in dieser Frage aber schneller und klarer reagiert als die rheinland-pfälzische.
- Nachrichtenagentur dpa
