Poker um Flughafen Hahn Wirtschaftsminister Habeck prüft Verkauf an russischen Oligarchen
Der Verkaufspoker um den insolventen Flughafen Hahn geht weiter: Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun einen Verkauf an den russischen Milliardär Viktor Charitonin. Wer am Ende den Zuschlag erhält, ist offen.
Wer am Ende den Poker um den Kauf des insolventen Flughafens Hahn im Hunsrück für sich entscheidet, ist nach der Gläubigerversammlung am Dienstag ungewiss. Die Gläubiger lehnten zwar einen Verkauf an den russischen Oligarchen Viktor Charitonin vorerst ab. Dennoch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bekommt. Und so lange das Bundeswirtschaftsministerium nichts gegen einen Kauf von Charitonin einzuwenden hat, ist auch er nicht aus dem Rennen.
Denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird einen Verkauf an den russischen Milliardär prüfen. Er hat ein Investitionsprüfverfahren zum Verkauf des insolventen Flughafens Hahn bestätigt. "Das unterliegt der Investitionskontrolle", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. "Mein Ministerium führt solche Kontrollen immer durch."
Dabei gehe es um die Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre und ob durch einen Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde – so wie beim Hamburger Hafen. Der chinesische Cosco-Konzern durfte bei einem Terminal dort am Ende nur mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent einsteigen.
Charitonins Unternehmen zahlte höchsten Kaufpreis
Wenn eine Gefährdung festgestellt werde, müsste der Verkauf von Hahn untersagt werden, sagte Habeck. "Aber das ist zu früh, um jetzt einen nicht abgeschlossenen Vorgang zu kommentieren."
Die NR Holding des Nürburgrings um den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin und die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter haben bereits beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben. Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Jan Markus Plathner gebe es noch zwei weitere Interessenten.
Die NR Holding als Besitzgesellschaft der Eifelrennstrecke hat mit 20 Millionen Euro mehr gezahlt als die Konkurrenz. Damit könnte sie den Zuschlag bekommen, falls dies nicht das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Außenwirtschaftsgesetz verweigert: Russland führt einen Angriffskrieg gegen Ukraine.
Profitiert Charitonin vom Ukraine-Krieg?
Inwiefern profitiert er vom Ukraine-Krieg? Charitonin wollte 2022 das Verpackungs- und Papierunternehmen Mondi mit rund 5.300 Mitarbeitern in Russland kaufen – nachdem sich der britische Konzern aufgrund des Ukraine-Krieges aus dem Land zurückziehen wollte. Der Deal in Höhe von 1,6 Milliarden Euro soll bisher nicht zustande gekommen sein. Denn die notwendige Genehmigung des Kremls wurde für den Verkauf noch nicht erteilt.
Mondi fiel 2022 in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf: Damals soll die Firma eine russische Fahrradkampagne mit dem Titel "Wir sind Russland! Wir sind zusammen" unterstützt haben. Ukrainische Aktivisten sollen als Reaktion darauf eine Medienkampagne mit dem Hashtag #MondiBloodyPackaging gestartet haben.
Zudem soll Charitonins Pharmaunterhmen – das größte in Russland – mindestens elf staatliche Aufträge über die Putin-Stiftung für sehr teure Medikamente bekommen haben. Hier profitiert er offenbar vom Medikamentenmangel in Russland.
Kein Unbekannter im inneren Zirkel von Wladimir Putin
Fest steht, dass er im inneren Zirkel um Kremlchef Wladimir Putin kein Unbekannter ist. Das US-Finanzministerium setzte Charitonin 2016 auf seine "Putin-Liste" von Russen, die möglicherweise in die Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 verstrickt waren. Welche Absichten der 50-Jährige mit Frankfurt-Hahn verfolgt, ist unklar. Eine entsprechende t-online-Anfrage an die NR Holding blieb bislang unbeantwortet.
- Eigene Recherche
- thetimes.co.uk: "BP, HSBC and Unilever said they’d quit Russia in March, so why are they still there?" (kostenpflichtig)
- meduza.io: "A very close-knit circle"
- taz.de: Im Notfallmodus
- Nachrichtenagentur dpa