Staatsanwaltschaft lehnt ab Doch keine Ermittlungen gegen Ex-OB Peter Feldmann
Doch kein neuer Ärger für Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht nicht bestätigt.
Der ehemalige Oberbürgermeister aus Frankfurt am Main, Peter Feldmann, muss nun doch kein weiteres Gerichtsverfahren befürchten. Wie die "Hessenschau" berichtet, wird nicht gegen Feldmann wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte dem "hr" mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mangels Anfangsverdachts ablehnt.
Feldmann sorgte selbst für den Verdacht. Er versuchte, im laufenden Korruptionsprozess sich selbst zu entlasten und sagte, dass er und seine Ehefrau Zübeyde Feldmann nicht gemeinschaftlich gelebt und gewirtschaftet hätten. Das ist jedoch eine Voraussetzung für das Ehegattensplitting. Feldmann selbst hatte aus Transparenzgründen seine Steuererklärungen ins Internet gestellt und die steuerlichen Vorteile geltend gemacht.
AfD-Abgeordnete zeigten Feldmann an
Dem Bericht zufolge fanden die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach dies heraus und zeigten Feldmann daraufhin an. Sie wollen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft juristisch prüfen.
Das laufende Gerichtsverfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem Awo-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden.
