Frankfurt: Römer-Koalition stimmt für Abwahl von OB Peter Feldmann

Verfahren gegen Peter Feldmann

Frankfurter OB nimmt Abwahl nicht an

Die Frankfurter Stadtverordneten stimmten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann. Das könnte teuer für die Stadt werden.

Es ist offiziell: In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stimmten am Donnerstag 67 Verordnete für die Abwahl des umstritten Oberbürgermeisters. Bereits vergangene Woche hatte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt – unterstützt von der CDU – den Antrag offiziell eingereicht.

Dass die Situation im Römer angespannt ist, zeigt sich gleich zu Beginn der Sitzung: Feldmann möchte den Tagesordnungspunkt "Kostenlose Krippenbetreuung" vorziehen – obwohl er gar nicht auf der Liste steht. Feldmann lässt nicht locker und erntet dafür Buh-Rufe aus dem Saal. Letztendlich muss ihn Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner ausbremsen – und dreht ihm das Mikrofon ab. Sie müsse hier alle gleich behandeln.

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Die Fronten sind verhärtet: Statt eines gemeinsam ausgearbeiteten Plan zum Amtswechsel im Frankfurter Römer liegt es nun wahrscheinlich in den Händen Frankfurterinnen und Frankfurter: Voraussichtlich im November können sie in einem Bürgerentscheid über das vorzeitige Ende der Amtszeit von Peter Feldmann (SPD) entscheiden.

Sofern Feldmann nicht früher zurücktritt: Der hessischen Gemeindeordnung zufolge hat Feldmann nun eine Woche Zeit, um die Entscheidung zu akzeptieren und auf einen Bürgerentscheid zu verzichten. Dies würde der Stadt nicht nur organisatorischen Aufwand ersparen, sondern auch 1,6 Millionen Euro.

Kurz nach der Abstimmung gibt der Frankfurter Oberbürgermeister bekannt, dass er die Abwahl nicht annimmt. Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments, ein Abwahlverfahren zu starten, ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen.

Darin reagierte er "mit Bedauern und großer Sorge" auf die Entscheidung. Eine Zweidrittelmehrheit hatte kurz zuvor für seine Abwahl gestimmt. Feldmann muss nun binnen einer Woche zurücktreten, sonst wird ein Bürgerentscheid angestrengt. Dieser wurde auf 6. November terminiert.

Hängepartie im Frankfurter Römer

Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung riet Feldmann den Stadtverordneten von diesem Vorgehen ab. "Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun", sagte Feldmann der "Frankfurter Rundschau" und ergänzte: "Es gibt ja eine Alternative. Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Ich lasse mich im Januar von den Stadtverordneten abwählen und nehme die Abwahl an. Wie das Volk bei einem Bürgerentscheid entscheidet, geht die Politik zum Glück nichts an."

Er sei bereit, dies auch rechtlich absichern zu lassen. "Mit Blick auf den von ihm angepeilten Termin Ende Januar erklärte er, die Fraktionen hätten ihm vorgerechnet, dass es den Bürgerentscheid spätestens sechs Monate nach einer Abwahl im Stadtparlament geben müsse.

Doch anscheinend traut die Römer-Koalition Feldmann nicht: Dabei hatte er erst am vergangenen Freitag seine angekündigten Rücktrittspäne in einer Pressekonferenz konkretisiert: Entweder würde er sich vom Stadtparlament in den vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gründen versetzen lassen oder ein Abwahlvotum der Stadtverordneten akzeptieren – damit wäre ein Bürgervotum hinfällig gewesen.

Plant Feldmann einen Rückzug vom Rückzug?

Wenige Tage später sah es aber schon wieder anders aus: Am Montag darauf erschien auf der Website der Stadt Frankfurt eine Ankündigung Feldmanns, in der von der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht mehr gesprochen wurde, sondern nur noch von einer möglichen Abwahl im Januar.

Berichten zufolge, habe man sich nicht mit den Koalitionspartnern auf einen gemeinsamen Fahrplan zum Rückzug einigen können. Aus diesem Grund wurde an dem Abwahlantrag festgehalten.

Die Frage, die alle beschäftigt: Hält Feldmann sich ein Hintertürchen offen? Sozusagen einen Rückzug vom Rückzug? Theoretisch möglich wäre es – denn die Chancen auf ein gescheitertes Bürgervotum liegen hoch: Zum einen müsste erstmal die Mehrheit für seine Abwahl stimmen – und auch noch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten repräsentieren. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlen könnte das den ausschlaggebenden Punkt geben.

Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Peter Feldmann

Zudem könnte Feldmann bei einem Quorum im Januar auf eine reingewaschene Weste setzen. Denn: Am 18. Oktober beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann. Seine Frau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem soll die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Feldmann weist die Vorwürfe bislang zurück.

Sollte das Gericht ihn freisprechen, könnte sich das positiv auf den Bürgerentscheid auswirken. Ob der Stadt einen kostspieligen Bürgerentscheid erspart bleibt, ist abzuwarten.