"Durchsichtige und plumpe PR-Aktion" AfD prüft Reaktion auf Auflagen für Bundes-Parteitag
Die AfD plant ihren Bundesparteitag in Essen. Die Stadt will mit Auflagen verbotene Parolen verhindern und droht mit hohem Strafgeld. Die umstrittene Partei prüft juristisch, wie sie reagieren soll.
Die AfD prüft derzeit juristisch, wie sie auf die Auflagen der Stadt Essen für ihren Bundesparteitag am 29. und 30. Juni reagieren wird. Ein Sprecher von AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel ließ deshalb am Freitag offen, ob die Partei eine von der Stadt verlangte Selbstverpflichtung unterschreiben wird.
Nach dem Willen der Stadt soll sich die AfD in einer "strafbewehrten Selbstverpflichtung" darauf festlegen, während des Parteitags keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole "Alles für Deutschland" zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld.
Kündigung bei Nicht-Unterzeichnung
Die Stadt hatte die Unterschrift unter die Erklärung bis zum 4. Juni verlangt. Sonst werde der Mietvertrag mit der AfD für die Essener Grugahalle fristlos gekündigt, hatte der Stadtrat am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen.
Der AfD-Sprecher nannte die Auflage eine "durchsichtige und plumpe PR-Aktion des CDU-Oberbürgermeisters, um Applaus aus der linken Ecke einzusammeln".
Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen am 29. und 30. Juni unter anderem einen neuen Vorstand wählen. Gegen den Parteitag haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. So plant ein linkes Bündnis, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle zu hindern.
- Nachrichtenagentur dpa
