Erfurt Taubert bei Doppelhaushalt ausgebremst: Ausgaben steigen
In Thüringen wird es keinen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre bis zur Landtagswahl 2024 geben. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) scheiterte am Dienstag im Kabinett mit ihrem Projekt. "Ich habe den Vorschlag nicht durchbekommen", sagte Taubert nach einer Haushaltsklausur der Regierung in Erfurt, die deutlich länger ging als ursprünglich geplant. Es werde damit zunächst nur ein Etat für 2023 aufgestellt, der Anfang September dem Landtag vorgelegt werden solle, so die Ministerin.
Er wird höhere Ausgaben als in diesem Jahr geben - das Volumen wird voraussichtlich bei etwa 12,1 Milliarden Euro liegen, geht aus Zahlen von Taubert hervor. 2022 sind es rund 11,9 Milliarden Euro.
In den Tagen vor der Haushaltsklausur hatte die Staatskanzlei noch erklärt, es habe eine Verständigung innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf einen Doppelhaushalt gegeben - in der Klausur gehe es vor allem um die Grundzüge und den Zeitplan.
Taubert begründete die überraschende Wende mit den Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine. Sie sprach von Unkalkulierbarkeit und derzeit noch nicht absehbaren Auswirkungen. Aber auch ein höherer Finanzierungsbedarf der Ministerien als von ihr vorgesehen spielte offenbar eine große Rolle.
Nach Angaben von Taubert sollen aus der Rücklage des Landes 165 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Haushalts 2023 genommen werden, als von ihr vorgesehen. Insgesamt müsste das Land aus seiner Finanzreserve, die nach einer Prognose der Ministerin Ende dieses Jahres bei etwa einer Milliarde Euro liegt, 760 Millionen Euro entnehmen. Damit sei ein Haushalt 2024 nicht darstellbar, so Taubert.
Eigentlich sollte die Rücklage nach bisherigen Plänen zum Schließen von Finanzierungslücken sowohl 2023 als auch 2024 genutzt werden. Dafür fällt die Entnahme im kommenden Jahr nun allerdings zu hoch aus.
Taubert sagte, einige ihrer Kabinettskollegen hätten ihre Haushaltsvorlage nicht mitgetragen - mit Blick auf ihre Budgets und erwartete Kostensteigerungen. Von der Linken hieß es, sie habe zu dem Projekt Doppelhaushalt gestanden. Einen Meinungsumschwung zulasten des von Taubert geplanten Doppelhaushalts soll es nach Angaben aus Regierungskreisen zunächst bei den beiden anderen SPD-Ministern und schließlich auch bei den beiden Ministerien der Grünen gegeben haben.
Am 22. März will sich die Regierung laut Taubert mit dem Etat 2023 befassen, am 26. Juni soll er vom Kabinett verabschiedet und Anfang September dem Landtag übergeben werden.
Die CDU-Fraktion begrüßte den Schwenk der Regierung. "Wir haben von Anfang an für einen Einzelhaushalt geworben, weil Inflation, Energiepreisexplosion, Flucht und Pandemie keine seriöse Planung für zwei Jahre zulassen", erklärte Fraktionschef Mario Voigt. Ein Doppelhaushalt wäre seiner Meinung nach "finanzpolitisches Roulette mit Steuermitteln gewesen". Die CDU ist die größte Oppositionsfraktion.
Die rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Ihr fehlen vier Stimmen - sie ist damit bei allen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
