Erfurt CDU-Fraktionschef stellt Doppelhaushalt infrage
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung plant einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Das Kabinett habe sich bereits dafür ausgesprochen, Details sollen in einer Haushaltsklausur der Regierung am kommenden Dienstag besprochen werden, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Erfurt mit. Der Zeitplan sehe vor, dass ein Haushaltsentwurf dem Kabinett am 12. Juli zur Beschlussfassung vorliegt. Allerdings dürfte die Mehrheitssuche für das Projekt im Landtag schwierig werden.
"Ich halte einen Doppelhaushalt nicht für klug", sagte der Fraktionschef der CDU, Mario Voigt, auf Anfrage. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen - sie ist damit auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Voigt sprach von politischem Kalkül der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen mit Blick auf die Landtagswahl 2024. "Sie wollen sich zuvor nicht mit Sachfragen beschäftigen." Gegen einen Doppelhaushalt spreche die derzeit geringe Planungssicherheit. Voigt wies auf die hohe Inflationsrate, die hohen Energiepreise und die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Bei einem Jahresetat seien schnell Anpassungen an aktuelle Entwicklungen möglich. "Man sollte in dieser Frage keine Spielchen machen", so der Oppositionsführer im Landtag.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte den anderen Regierungsmitgliedern bereits in den vergangenen Wochen das Für und Wider eines Zwei-Jahres-Haushalts dargelegt. Sie plädiere für einen Doppelhaushalt, bekräftigte ihr Sprecher. Das Finanzministerium habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag erarbeitet. Danach soll das Ausgabenniveau etwa auf dem von 2022 gehalten werden - das sind rund 11,9 Milliarden Euro.
Neben der CDU hat auch der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, eine ablehnende Haltung zu einem Zwei-Jahres-Etat signalisiert.
