Erfurt Hey: Haushalts-Kompromiss "tut beiden Seiten weh"
Regierungskoalition und oppositionelle CDU haben nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Hey Kompromisse für die Verabschiedung des Haushalts 2022 geschlossen. "Beide Seiten waren bei den stundenlangen Verhandlungen sehr gelenkig", sagte Hey am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er bestätigte Angaben von CDU-Fraktionschef Marion Voigt, wonach die Grundzüge des Haushalts jetzt feststehen.
Die Ausgaben sollen danach im Gegensatz zum Regierungsentwurf von knapp 12,1 Milliarden Euro auf 11,9 Milliarden Euro sinken. Zusätzlich sollen rund 330 Millionen Euro im Jahresverlauf von den Ministerien eingespart werden - die CDU hatte zunächst 500 Millionen Euro gefordert. 50 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Schuldentilgung fließen.
"Das ist ein großer Kompromiss. Er tut beiden Seiten weh. Deshalb ist es ein guter Kompromiss", sagte Hey. Nach seinen Angaben haben die Fraktionsspitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU in einer 22-stündigen Marathonsitzung auch Hunderte Änderungsanträge der vier Fraktionen besprochen. Diese müssten an diesem Freitag offiziell dem Landtag vorliegen - das letzte Wort darüber habe der Haushaltsausschuss des Landtags, der am 27. Januar tagt. Geplant ist, dass der Landesetat am 5. Februar vom Parlament beschlossen wird.
