Erfurt Proteste: Innenminister Maier regt Steinmeier-Besuch an
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Sachsen und Thüringen noch vor Weihnachten angeregt. "Hier in Ostdeutschland ist der Rechtsstaat besonders gefordert, jeden Tag bei Dutzenden rechtswidrigen "Spaziergängen"", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diejenigen, die Recht und Gesetz durchsetzten, spürten ganz unmittelbar die Reaktionen.
In Thüringen und Sachsen ist die Impfquote deutschlandweit am niedrigsten und die Auslastung in den Krankenhäusern besonders hoch. Gleichzeitig protestieren Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus.
Es brauche mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten, die im Zuge der Proteste Anfeindungen ausgesetzt seien, sagte Maier. Er habe selbst in der vergangenen Woche "stapelweise Hassnachrichten" und eine telefonische Morddrohung erhalten. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war bedroht worden. Vor dem Haus der Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) waren etwa 30 Menschen, augenscheinlich im Protest gegen die Corona-Politik, mit Fackeln aufgezogen.
"Es wäre gut, wenn aus Politik und Gesellschaft etwas mehr Solidarität für die Polizei bekundet würde", sagte der SPD-Politiker. Die Bereitschaftspolizei komme nicht mehr aus den Stiefeln; die Stimmung sei angespannt. Dies drücke sich auch bei einem Einbruch der Bewerberzahlen an der Polizeischule aus. "Offensichtlich wollen es sich immer weniger junge Menschen antun, im Ernstfall mit der eigenen Gesundheit für diesen Staat einzustehen."
Ein Besuch des Bundespräsidenten "wäre ein starkes Signal. Denn vielleicht steht uns mit Omikron die wahre Belastungsprobe noch bevor."
