Erfurt Thüringer Corona-Hilfsfonds bleibt und wird aufgestockt
Thüringens Sonderfonds für Corona-Hilfen, den Kauf von Testmaterial oder den Betrieb von Impfzentren ist vom Landtag bis Ende 2022 verlängert worden. Am Freitag stimmte in Erfurt eine Mehrheit im Parlament dafür, darunter auch Abgeordnete der CDU- und FDP-Opposition. Die AfD-Fraktion votierte dagegen. Der Fonds, der eine Art Finanztopf neben dem regulären Haushalt ist, wird damit ein Jahr länger laufen als geplant. Eigentlich sollte er Ende Dezember aufgelöst werden.
Damit stünden im Januar voraussichtlich noch rund 50 Millionen Euro aus dem Fonds zur Verfügung, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bekräftigte, dass der Hilfsfonds mit den im kommenden Jahr prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen von 82 Millionen Euro aufgefüllt werden soll.
"Ich teile aber die Meinung, dass 82 Millionen Euro möglicherweise nicht reichen", sagte Taubert. Bei den derzeit im Parlament laufenden Verhandlungen über den Landeshaushalt 2022 sollte ihrer Meinung nach geklärt werden, "was wir noch brauchen". Derzeit sei noch nicht absehbar, was an Corona-Hilfen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im kommenden Jahr nötig ist.
Weil der Haushalt voraussichtlich im Januar noch nicht beschlossen ist, sei es wichtig, dass Geld aus dem Fonds zur Verfügung steht, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. "Nach der Verlängerung sollte aber auch Schluss ein." Das Geld für mögliche Corona-Maßnahmen sollte dann bei Bedarf direkt aus dem Haushalt kommen.
Die SPD-Abgeordnete Janine Merz verwies darauf, dass allein für Tests in diesem Jahr bisher 61 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Der Fonds - fachlich ein sogenanntes Sondervermögen - ist aus ihrer Sicht ein flexibles Instrument in der Krise.
Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Emde verwies darauf, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil in Hessen, wo es einen ähnlichen Fonds gebe, die Regeln in Thüringen enger gefasst wurden. Aus dem Sondertopf dürften künftig nur noch unmittelbare Pandemiekosten bestritten werden. Zudem solle über Ausgaben künftig in öffentlicher Sitzung des Ausschusses entschieden werden. Nach Emdes Einschätzung werden wahrscheinlich 2022 etwa 250 Millionen Euro gebraucht.
