Erfurt Bauministerkonferenz-Chefin: Tempo bei Wohnraumförderung
Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Susanna Karawankskij (Linke), hofft auf mehr Tempo bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Ländern. "Natürlich müssen wir in die Wohnraumförderung so schnell wie möglich, also in das neue Programm 2022 gehen", sagte Karawanskij der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der am Donnerstag beginnenden Bauministerkonferenz.
Der Bund habe eine Aufstockung der Mittel um eine Milliarde Euro in 2022 in Aussicht gestellt sowie eine Absenkung der Länderanteile zur Kofinanzierung. "Das wäre durchaus ein guter Weg", sagte Karawanskij. Allerdings seien sich die Länder noch nicht einig, es gebe noch "intensiven Abstimmungsbedarf".
Die Bauminister von Bund und Ländern schalten sich ab Donnerstag in einer Videokonferenz zusammen, um sich unter anderem zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszutauschen. Ziel ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Wann diese zustande kommt, ist bislang noch unklar.
Für die soziale Wohnraumförderung sind die Länder zuständig. Allerdings kann der Bund den Ländern dafür zweckgebundene Finanzhilfen gewähren. Für die Jahre 2020 bis 2024 sind dafür eine Milliarde Euro jährlich an Bundesmitteln vorgesehen. Außerdem soll es eine weitere Klimaschutz-Milliarde im Jahr 2022 für das Bauen geben.
Details zur Verwendung der Mittel werden jedes Jahr in einer Verwaltungsvereinbarung geklärt. Darin geht es unter anderem für die Verwendungszwecke der Gelder. Für das Jahr 2022 fehlt eine solche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern noch. Die Länder wollen dazu bei der Bauministerkonferenz einen Entwurf, der vom Bund eingebracht wurde, beraten.
