Erfurt Ramelow für Öffnungsklausel bei neuen Corona-Regeln
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Länderöffnungsklausel bei den neuen Corona-Regeln. Sie würde ermöglichen, dass die Länder mit den höchsten Infektionszahlen eigene, strengere Regelungen treffen könnten, sagte Ramelow am Mittwoch bei einem Auftritt bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt.
"Bayern, Sachsen und Thüringen sollten dabei an einem Strang ziehen", sagte Ramelow vor der Beratung der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag. Die drei Bundesländer haben derzeit die höchsten Infektionszahlen und es droht dort eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern.
Er hoffe, dass es angesichts der Wucht der Pandemie bei der Ministerpräsidentenkonferenz Einvernehmen über die nötigen Schritte und kein parteipolitisches Hickhack gebe, betonte der Linken-Politiker. Dann könnte seiner Meinung nach am Freitag im Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beraten werden. Ramelow ist derzeit Bundesratspräsident. Er könne sich vorstellen, dass künftig "auch Geimpfte und Genesene regelmäßig getestet werden und nicht nur Kinder". Zudem müssten die Impfzentren möglichst schnell wieder hochgefahren werden.
Für eine Öffnungsklausel für die Länder bei den bundesweit geltenden Corona-Regeln hatte sich auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ausgesprochen. Sie gehört ihrer Meinung nach in das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beraten werden soll. Möglich seien dann auch regionale Regeln wie Kontaktbeschränkungen, für die es mit einer solchen Klausel eine Rechtsgrundlage gebe, sagte die Grünen-Politikerin der dpa.
