Erfurt Städte wollen von Ampel-Koalition kräftige Finanzspritzen
Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Investitionen hat der Deutsche Städtetag an die künftige Ampel-Koalition gerichtet. "Wir haben einen großen Investitionsstau", sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Dienstag in Erfurt.
Es sei an der Zeit, die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen daran zu erinnern, dass 60 Prozent der Investitionen in Deutschland von den Kommunen ausgelöst würden und Klimaschutz nicht einfach vom Bund bestellt werden könne, sagte Jung zu Beginn einer dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in der Thüringer Landeshauptstadt.
Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 3200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern vertritt, sprach sich zudem für eine schnelle gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kitas, im Gesundheits- und Pflegebereich aus. "Wir wollen, dass Schulen und Kitas offen bleiben." Die Wucht der vierten Corona-Welle müsse außerdem mit einer bundesweit geltenden 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich gebrochen werden - einschließlich der Weihnachtsmärkte.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratung des Bundestages zu neuen Corona-Regeln am Donnerstag appellierten die Stadtoberhäupter an die Bundespolitik, die epidemische Lage von nationaler Tragweite entgegen den Planungen über den 25. November hinaus zu verlängern.
Von der künftigen Bundesregierung verlangt wurde ein Finanzierungsprogramm für den kommunalen Klimaschutz in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich. Allein für die energetische Sanierung von Gebäuden bestehe in diesem Jahr ein Bedarf bundesweit von elf Milliarden Euro, sagte Jung. "Wir können das mit eigener Kraft nicht stemmen."
Er verwies zudem auf Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Pandemie. Den Kommunen fehlten - trotz verbesserter Steuerprognose - in diesem und dem kommenden Jahr nach Schätzung des Städtetages insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Steuermindereinnahmen müssten wie bereits 2020 ausgeglichen werden.
Vizepräsident Markus Lewe (CDU/Münster) forderte, die sogenannten Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen von jetzt 9,0 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden Euro ab 2022 zu erhöhen. Der Bund müsste sich an den Nahverkehrskosten stärker beteiligen.
Verlang wurde, den Schwund bei Sozialwohnungen zu stoppen. Dafür müsse die Förderung von jährlich einer Milliarde Euro deutlich erhöht werden. Zwischen 2002 und 2020 sank die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland laut Städtetag um rund 1,5 Millionen. Außerdem wurde angeregt, die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen zu überprüfen. Menschen, die noch in günstigen Wohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete lebten, könne es derzeit passieren, dass ihre Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent steige.
