Erfurt Kritik an Ramelow nach Bund-Länder-Beschlüssen
Thüringens Landesregierung hatte mit ihrem Stufenplan Erwartungen auf fest definierte Öffnungsschritte geweckt, nun gibt es Enttäuschung. Auf die Bund-Länder-Beschlüsse, bei denen die von Thüringen und zwei anderen Bundesländern vorgelegten Stufenpläne keine Rolle spielte, reagierten Wirtschaft und Opposition in Thüringen am Donnerstag mit Kritik.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe es nicht einmal geschafft, dass über das Konzept gesprochen worden sei, erklärte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott in Erfurt. "Das sagt viel über seinen Status in dieser Runde. Wer lieber Candy Crush spielt, statt zuzuhören, wird offensichtlich nicht mehr ernst genommen." Kritik kam auch von FDP und AfD. Die Liberalen verlangten eine realistische Öffnungsperspektive, die AfD sprach von einem Scheitern Ramelows.
Die Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, bezeichnete die Bund-Länder-Beschlüsse mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 7. März als unbefriedigend.
"Der vorgelegte Thüringer Stufenplan hat Erwartungen geweckt, die einen Tag später plötzlich nicht mehr erfüllt werden können. Es kann nicht sein, dass Festlegungen zu Lockerungen, obwohl vorher angekündigt, immer auf später verschoben werden", so die Geschäftsführerin der größten IHK in Thüringen. Das koste Vertrauen. Unverständnis äußerte auch die Landesinnungsmeisterin der Friseure, Sybille Hain.
Haase-Lerch forderte, die "Spielräume des Stufenplans auszureizen, damit die Stimmung nicht gänzlich kippt und Insolvenzen in Größenordnungen vermieden werden". Es gehe um eine baldige Öffnung von Schulen und Kindergärten und eine verlässliche Perspektive für den stationären Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie.
Ramelow hatte nach dem Treffen erklärt, die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März sowie die anderen Regelungen würden in Thüringen umgesetzt. Der Corona-Stufenplan der Landesregierung mit Öffnungsschritten abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens solle in einigen Punkten nachjustiert werden. Das ist schon deshalb nötig, weil jetzt ein Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 und nicht mehr 50 angepeilt werden soll. "Er ist dann Grundlage der Arbeit der Landesregierung", sagte Ramelow. Wann er die Basis für Corona-Verordnungen des Landes wird, ist allerdings offen.
