Erfurt Ramelow: Keine Sonderregelungen beim Lockdown in Thüringen
Einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März beginnt in Thüringen die Debatte um Detailfragen. Im Mittelpunkt dürfte dabei am Donnerstag die Frage stehen, wie es mit der Öffnung von Kindergärten und Schulen weitergeht. Die Länder haben im Bildungsbereich freie Hand. Dabei geht es unter anderem um vorgezogene Impfungen für Lehrer und Erzieher sowie mehr Schnelltest.
Auch Wirtschaftshilfen dürften für Debatten sorgen - schließlich bleiben unter anderem Gastgewerbe und Einzelhandel weitere Wochen geschlossen. Anträge auf die neuesten Soforthilfen könnten jetzt bei der Aufbaubank beantragt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Friseure sollen nun erst Anfang März wieder Haare schneiden können und nicht wie zunächst in Thüringen geplant am 20. Februar.
Weiter diskutiert wird auch Thüringens Corona-Stufenplan mit Öffnungsschritten abhängig vom Infektionsgeschehen, den die Landesregierung erst am Dienstag vorgelegt hatte und der in den nächsten Tagen von Landtagsgremien beraten werden soll.
Ramelow hatte nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, Thüringen werde die gemeinsamen Beschlüsse umsetzen. Sonderregelung würden nicht geplant. Der Freistaat ist mit einem Wert deutlich über 100 derzeit immer noch das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner in Deutschland.
Der Stufenplan solle nun in einigen Punkten nachjustiert werden, kündigte Ramelow an. "Er ist dann Grundlage der Arbeit der Landesregierung." Ob er bereits Einfluss auf die nächste Corona-Verordnung haben wird, die am 20. Februar in Kraft treten soll, ließ er offen. Enttäuscht zeigte sich Ramelow, dass die von Thüringen sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegten Stufenpläne nicht in der Bund-Länder-Runde diskutiert worden seien. Thüringen habe deshalb eine Protokollnotiz abgegeben. Die Orientierungspläne sollten Anfang März auf die Tagesordnung gesetzt werden.
