Düsseldorf Scholz sieht Deutschland in 10 Jahren auf EU-Stabilitätspfad
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass Deutschland in etwa zehn Jahren die europäischen Stabilitätskriterien wieder erfüllen kann. Auch nach der Finanzkrise 2008 habe das Land zehn Jahre gebraucht, um dann 2019 alle Stabilitätskriterien wieder zu erfüllen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. "Wir werden nach 2022 wieder zehn Jahre brauchen, das ist meine Einschätzung".
Der Bund habe für die Bewältigung der Corona-Krise für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mehr als 400 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, sagte Scholz. Diese Schulden müssten zurückgezahlt werden. Spätestens ab 2026 sei dafür ein Betrag von 20 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt vorgesehen. "Wir werden aber rauswachsen aus den Schulden", sagte Scholz.
Als "ungerecht" kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat in diesem Zusammenhang, dass die Union und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Steuersenkungen versprächen. "Es wird nicht funktionieren, wenn man 20 Milliarden pro Jahr ab 2026 zurückzahlen muss, aber ab 2022/23 den Spitzenverdienern und Unternehmen mit großen Gewinnen erst mal Steuererleichterungen verspricht", so Scholz. "Das geht nicht auf. Das ist Voodoo."
