Düsseldorf "Bosbach-Kommission" legt ihren Abschlussbericht vor
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellt zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am heutigen Donnerstag (12.00 Uhr) den Abschlussbericht der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" vor. Das 16-köpfige Gremium, auch bekannt als "Bosbach-Kommission", hat auf rund 150 Seiten unter anderem Empfehlungen zum Umgang mit jungen Intensivtätern und Salafisten sowie den Kampf gegen Einbrecher oder die Organisierte Kriminalität zusammengetragen.
Wie aus dem Vorwort des Berichts hervorgeht, ist er bereits seit März fertig. Dem Vernehmen nach wurde seine Präsentation durch die Corona-Pandemie in den Sommer verschoben. Zwischenberichte hatte die Kommission bereits zu den Themen Clankriminalität und Kindesmissbrauch vorgelegt.
Bereits vor der offiziellen Vorstellung des Berichts kam am Mittwoch Kritik von den Grünen. Die Landtagsfraktion stört sich unter anderem an der vorab bekannt gewordenen Forderung der Experten, dass der Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier nehmen sollen dürfte. Der Kommission geht es dabei zum Beispiel um junge Syrien-Rückkehrer, die sich dort radikalisiert haben könnten.