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Schwarzbuch: Hier wird in Düsseldorf Steuergeld verschwendet


"Den Letzten beißen die Polizeihunde"
Wo in Düsseldorf Steuergeld verschwendet wird

Von t-online, gaa

09.10.2024 - 17:18 UhrLesedauer: 2 Min.
imago images 152697011Vergrößern des BildesSanierung des Polizeipräsidiums (Archivbild): Die Kostenexplosion wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert. (Quelle: Olaf Döring/imago-images-bilder)

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Sanierung des Düsseldorfer Polizeipräsidiums. Dort sind die Kosten explodiert.

In diesem Buch will niemand erwähnt werden: Der Bund der Steuerzahler deckt Jahr für Jahr in seinem sogenannten Schwarzbuch Fälle auf, in denen Steuergeld verschwendet wird. In der am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Ausgabe des Buches hat es – wie viele andere Städte – auch Düsseldorf geschafft.

Kritisiert wird in der NRW-Landeshauptstadt unter dem Titel "Den Letzten beißen die Polizeihunde" die vor neun Jahren begonnene Sanierung des Polizeipräsidiums. Der Neubau und die Tiefgarage waren im Jahr 2020 fertig, doch die Sanierung des Altgebäudes aus dem Jahr 1933 sollte – bereits nach verlängerter Bauzeit – 2023 abgeschlossen sein. Jetzt wird es vermutlich erst 2025 der Fall sein.

Doch nicht nur bei der Bauzeit lief es anders als geplant. Auch die Kosten haben sich anders entwickelt als vorgenommen. Ursprünglich kalkulierte der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) laut Bund der Steuerzahler mit Kosten in Höhe von knapp 94 Millionen Euro.

Kosten jetzt bei mehr als 200 Millionen Euro

Jedoch habe die Bauzeitverzögerung aufgrund einer Vergabebeschwerde eines Rohbauunternehmens zu Mehrkosten geführt. "Dann stellte sich der Baugrund schlechter als gedacht heraus, das Bausoll wurde erweitert, die Risikoeinschätzung neu justiert und die Baunebenkosten stiegen", heißt es im Schwarzbuch. Der erste Nachtrag habe sich auf gut 56 Millionen Euro belaufen, ein paar Monate später waren es fast 64 Millionen Euro – und so kletterten die Kosten auf rund 157 Millionen Euro.

Damit war aber das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Im Altbau wurde Asbest gefunden, die Baupreise stiegen, es gab Planänderungen wie zusätzliche Elektro-Ladestationen, dazu die Pandemie und der Krieg in der Ukraine – lauter Gründe für längere Bauzeiten und höhere Kosten. "Ende 2022 beliefen sie sich bereits auf 207 Millionen Euro. Und weitere Kosten fallen für die Gebäude in der Stadt an, die die Polizei während der Bauarbeiten nutzen muss", kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Verwendete Quellen
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