Globaler Klimastreik BUND NRW fordert sofortigen Planungsstopp für neue Autobahnen

Die Sanierung maroder Brücken und der Ausbau des Schienenverkehrs sei wichtiger als der Autobahnausbau, so der BUND in NRW. Die Bundesregierung hinke ihren Verpflichtungen hinterher.
Anlässlich des globalen Klimastreiks hat der BUND NRW drei Forderungen aufgestellt: erstens den sofortigen Planungsstopp für neue Autobahnen, zweitens Priorisierung der Sanierung maroder Brücken und Ausbau des Schienenverkehrs sowie drittens Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket und die Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Trotz klarer Vorgaben hinke die Bundesregierung den eigenen Klimaverpflichtungen hinterher, teilte der BUND am Freitag mit.
Anstatt kurzfristige und vor allem wirksame Sofortprogramme aufzulegen, reagiere die Ampelregierung in Berlin mit der Aufweichung der Klimaschutzziele. Sie würde sich damit aus der Verantwortung im Hinblick auf die Lebensgrundlagen künftiger Generationen stehlen.
Sorgen um die Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Landesvorsitzende Holger Sticht sagt: "Statt konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor einzuführen, diskutiert die Politik den Bau neuer Autobahnen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau solcher Fernstraßen müssen wichtige Naturräume weichen und anderswo die Sanierung von Brücken, Straßen oder Schienen hinten anstehen. Mehr Straßen schaffen mehr Verkehr – hier muss ein Umdenken stattfinden."
Zudem macht sich der BUND Sorgen um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Dies habe sich als erfolgreiches Instrument erwiesen, um eine nachhaltige Mobilität attraktiv und bezahlbar zu machen. Jetzt müsse das Angebot gestärkt und langfristig gesichert werden, mit einer Finanzierungssicherheit für die Verkehrsunternehmen und einer Ausweitung der Angebote.
Sticht sagt: "Es ist unverständlich, nach nur fünf Monaten die Kontinuität des Deutschlandtickets infrage zu stellen. Der Streit ist an dieser Stelle nicht angebracht. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen sich für dessen Erhalt einsetzen und endlich weitere sozialverträgliche Mobilitätsangebote etablieren."
- Pressemitteilung des BUND vom 15.09.2023