NRW: Reul fordert Lösung für Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch

Datenschutz vs. Kinderschutz

Reul fordert pragmatische Lösung für Vorratsdatenspeicherung

In den letzten Jahren schockierten Missbrauchskomplexe gegen Kinder immer wieder Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul gibt den Kampf dagegen nicht auf.

Trotz verstärkter Bemühungen der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind die Fallzahlen von Kindermissbrauch und Kinderpornografie im Bundesland sehr hoch – darüber äußert sich auch Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er betont jedoch, dass die gestiegenen Zahlen nicht als Misserfolg der Ermittler zu werten sind, sondern auf eine intensivere Aufdeckung von Straftaten hinweisen.

"Bei genauerem Hinsehen finden Sie bedauerlicherweise immer mehr Delikte", erklärte Reul gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Zunahme der Fallzahlen in den letzten Jahren verdeutliche jedoch auch, dass immer mehr Fälle aufgedeckt würden. Reul unterstrich, dass kein anderes Bundesland sich derart stark in diesem Bereich engagiere.

Mehr Delikte werden aufgeklärt

Im Bereich der Kinderpornografie liegt die Aufklärungsquote bei beeindruckenden 80 Prozent. Die Fallzahlen haben sich im Vergleich der letzten zehn Jahre von 1.578 Fällen im Jahr 2013 auf jeweils über 11.000 in den vergangenen beiden Jahren vervielfacht. Gleichzeitig stiegen die Zahlen von Kindesmissbrauch von damals rund 2.700 auf jeweils über 4.100 Fälle in den Jahren 2021 und 2022.

"Wir investieren erhebliche personelle Ressourcen in diesen Bereich", betonte Reul. Insbesondere nach der Aufdeckung des groß angelegten Missbrauchskomplexes auf einem Campingplatz in Lügde im Jahr 2018 sei die Mitarbeiterzahl in diesem Deliktbereich auf etwa 500 Mitarbeiter verfünffacht worden. Allerdings seien die personellen Ressourcen aus anderen Abteilungen zusammengezogen worden, räumte Reul ein.

Verbot der Vorratsdatenspeicherung erschwerrt Ermittlungen

Er betonte zumdem die fortlaufende Suche nach politischen Unterstützern. Er wolle die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie nicht durch den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erschweren lassen. "Wir geben nicht auf." Eine pragmatische Lösung sei dringend erforderlich.

"Ich möchte, dass wir auf die IP-Adressen dieser Kriminellen – und nur dieser Kriminellen – zugreifen können und dadurch in der Lage sind, Ermittlungen durchzuführen", betonte Reul. Einschränkungen bei der Datenspeicherung dürften dies nicht verhindern.

"Mir liegt besonders der Schutz der Kinder am Herzen"

Reul unterstrich, dass sein Engagement im Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht auf persönlichen Antrieb zurückzuführen sei, sondern aus dem Wunsch heraus, den Schutz der Kinder zu gewährleisten. "Mir liegt besonders der Schutz der Kinder am Herzen", bekräftigte er.

In einem Gespräch über seinen Antrittsbesuch im Landeskriminalamt zu Beginn seiner Amtszeit gab Reul zu, dass er aufgefordert wurde, sich die Bilder selbst anzusehen. "Das hat mich schockiert", gestand der Innenminister. "Natürlich wusste ich, dass so etwas existiert, aber es ist etwas Anderes, wenn man es sieht und vor allem, wenn man es hört."