Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden

Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen Gruppe aus Leipzig begonnen. Juristische Diskussionen und Wortgefechte um Anträge der Verteidigung verzögerten die Verlesung der Anklage, der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats unterbrach die Verhandlung gegen eine Frau und drei Männer nach einer Dreiviertelstunde. Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2020 gezielt Menschen aus der rechten Szene in Sachsen und Thüringen attackiert, brutal zusammengeschlagen und teils lebensgefährlich verletzt haben.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft erfolgten die Überfälle auf Kommando von Lina E.. Der Generalbundesanwalt hat die 26-Jährige, zwei gleichaltrige Männer und einemn 36-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Bei den Auftaktdisputen der Verteidigung mit dem Vorsitzenden Richter ging es um Hinzuziehung einer Protokollkraft, Probleme mit zugewiesenen Sitzplätzen und die Behauptung, die Akten seien nicht vollständig, weshalb die Anklage nicht verlesen werden könne. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats stellte die Anträge zurück bis nach der Anklageverlesung, die Verteidiger protestierten. Die Bundesanwaltschaft verwies auf die Strafprozessordnung, nach der nach Feststellung der Personalien die Anklage zu verlesen ist. Die Rechtsanwälte warfen dem Gericht vor, die Verteidigung "zu gängeln".

Lina E. und ihre Mitangeklagten wurden bei ihrer Ankunft im Saal jeweils mit lautem Beifall und Gejohle von den Anhängern im Publikum begrüßt. Als die Fotografen draußen waren, winkte sie fröhlich einer älteren Frau im Saal zu - die ihr Handküsse zuwarf.