"Freien Sachsen" Rathaus-Mitarbeiter bei Entfernung illegaler Wahlplakate bedrängt
Vor dem Dresdner Rathaus hingen widerrechtlich angebrachte Wahlplakate. Als ein Mitarbeiter diese entfernen wollte, wurde er solange bedrängt – bis er seine Arbeit abbrach.
Ein Mitarbeiter des Dresdner Rathauses ist am Donnerstag bei der Entfernung widerrechtlich angebrachter Wahlplakate vor dem Neuen Rathaus bedrängt worden. Eine Person habe den Mitarbeiter beim Abhängen der Plakate gefilmt, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Anschließend habe der Störer dem Rathaus-Mitarbeiter ein Handy gereicht, um mit einem Verantwortlichen der "Freien Sachsen" zu sprechen.
- Kommunalwahl am Sonntag: Wie stehen die Chancen auf einen Einzug in den Stadtrat?
Nach dem Telefonat wurde die Situation für den Mitarbeiter unübersichtlich, da mehrere Menschen zum Ort des Geschehens kamen. Verunsichert brach der Mitarbeiter seine Arbeit ab. Die Stadt Dresden prüft nun rechtliche Schritte gegen die beteiligten Personen.
"Freie Sachsen": In Dresden tritt verurteilter Rechtsterrorist an
Laut den geltenden Regeln ist es unzulässig, Wahlplakate im Umkreis von 20 Metern um Dienstgebäude und Schulen der Stadt, des Freistaates Sachsen sowie des Bundes aufzuhängen. Vor dem Rathaus unterschritten Plakate der SPD, von Volt, der "Freien Sachsen" sowie der Wählervereinigungen "Team Zastrow" und "Freie Wähler" diesen Mindestabstand.
Für die "Freien Sachsen" tritt in Dresden unter anderem der verurteilte Rico Knobloch an, der der rechtsextremen "Gruppe Freital" angehörte und sich an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte beteiligte. 2018 wurde Knobloch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Inzwischen ist die Strafe verbüßt.
- Mitteilung der Stadt Dresden – per Mail eingegangen
- spiegel.de: "Urteil im Freital-Terrorprozess: Rico K. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt"
