"Demokratie am Ende!" Asyl-Protest vor der Haustür von Dresdens Oberbürgermeister
Der Protest gegen geplante Asyl-Unterkünfte in Dresden nimmt zu – und kommt Oberbürgermeister Dirk Hilbert unheimlich nahe.
Am Wohnhaus von Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) wurden zwei Banner angebracht: Auf einem Plakate stand "Meinungsfreiheit abgeschafft", auf dem anderen "Demokratie am Ende!". In den sozialen Medien wird die Plakat-Aktion von rechten bis rechtsextremen Kreisen gefeiert.
Marcus Fuchs, Kopf von "Querdenken 351", veröffentlichte auf seinem Telegram-Account ein Video, das die Schriftzüge zeigt. Fuchs rechtfertigt die Aktion mit "undemokratischen Äußerungen" in Bezug auf geplanten Asylunterkünfte; etwa beim Bürgerdialog vergangenen Freitag. Hilbert hatte dort erklärt, dass es eine "humanitäre Verpflichtung" sei, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind.
Mit den neun geplanten Container-Standorten versucht Dresden der kommunalen Unterbringungspflicht nachzukommen. Nach einer aktuellen Prognose rechnet die Stadt im Lauf des Jahres damit, etwa 2.200 Menschen aufzunehmen. Bislang gibt es zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten.
- Eigene Recherchen
