Sachsens Innenminister Schuster: "Dann fordere ich Grenzkontrollen"

Das sind seine Bedingungen

Sachsens Innenminister: "Wenn das so bleibt, fordere ich konsequent Grenzkontrollen"

Sollte es beim deutschen "Solo-Kurs" bleiben, fordert Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Ministerpräsident Kretschmer sorgt sich um die Akzeptanz für Fachkräfte.

Angesichts hoher Asylbewerberzahlen schließt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren "Solo-Kurs" in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit Vertretern aus Landkreisen und Kommunen.

"Solange Deutschland isoliert ist, leiten die anderen durch. Solange wir isoliert sind, haben wir Sekundär-Migration. Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen. Und das eventuell auch mit der Einrichtung von Transitzentren, sodass Zurückweisungen möglich wären", so Schuster.

Schuster erwartet 400.000 Asylsuchende

Schuster zufolge muss Deutschland bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen. Dabei seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht eingerechnet. Diese Zahl könne die Systeme in Deutschland hinsichtlich Fähigkeit und Bereitschaft vielleicht sogar überlasten. Zugleich bekräftige Schuster seine Forderung an die Bundesregierung, die angekündigte Offensive zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. Es gelte, mit den Herkunftsländern der Betroffenen eine Einigung zu finden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten in der Bevölkerung deutlich nachgelassen hat. "Die Leute machen zu, da ist etwas anders geworden", berichtet die Sächsische Zeitung aus der Video-Schalte. Kretschmer äußerte sich besorgt darüber, dass Sachsen bei der Unterbringung die Grenzen komme. Allerdings dürfe sich die Debatte nicht mit der dringend notwendigen Fachkräfte-Zuwanderung vermischen: "Ich mache mir Sorgen, dass dafür die Akzeptanzgrundlage fehlt", so Kretschmer.