Pro-palästinensisches Camp in Dortmund: Polizei stoppt Willkür gegen Journalisten

Bei einem pro-palästinensischen Protestcamp in Dortmund behindern Aktivisten Journalisten bei ihrer Arbeit. Reporter sollten durchsucht werden. Die Polizei griff ein und verhinderte die Willkür.

Bei einem pro-palästinensischen Protestcamp in Dortmund behinderten Aktivisten am Mittwochabend die Pressearbeit von vier Journalisten. Die Polizei Dortmund setzte daraufhin die Pressefreiheit durch, wie diese mitteilt.

Demnach forderten Ordner des Camps die Journalistinnen und Journalisten auf, sich vor Zutritt auf das Gelände an der Emil-Figge-Straße durchsuchen zu lassen. Andernfalls sei ein Zugang zur Versammlung nicht möglich. Zudem untersagten sie den Medien, in dem Protestcamp zu fotografieren und zu filmen. Zwei Reporter berichteten, dass sie später während ihrer Arbeit vom Ordnungsdienst eng begleitet und beobachtet wurden.

Ordner mussten Journalisten durchlassen

"Der Einsatzleiter der Polizei nahm umgehend mit der Versammlungsleiterin Kontakt auf und wies unmissverständlich auf die Pressefreiheit als Grundrecht in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin", teilt die Polizei weiter mit. Sie sei angewiesen worden, Medien ungehindert arbeiten zu lassen und Journalistinnen und Journalisten nicht weiter anzuhalten, sich von Ordnern durchsuchen zu lassen.

Polizeipräsident Gregor Lange stellte am Mittwochabend klar: "Journalistinnen und Journalisten abzutasten und ihre Taschen zu durchsuchen ist ein Eingriff in eine freie und ungehinderte Berichterstattung. Es ist das grundgesetzlich garantierte Recht von Journalisten, in Wort und Bild auch über öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu berichten - und zwar ohne jegliche Zugangskontrolle in Form von Durchsuchungen und ohne ein Film- und Fotografierverbot."

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Am Mittwochabend wollte sich Greta Thunberg per Videokonferenz in das Camp schalten, was der Auslöser für die angespannte Lage sein könnte. Denn ursprünglich hatte Thunberg ihr reelles Erscheinen im Camp in Nähe der TU Dortmund vor drei Wochen geplant. Daraufhin hatte die Dortmunder Polizei das Camp aus Sicherheitsbedenken aufgelöst. Am neu errichteten Protestcamp nahmen am Mittwoch 80 Personen teil. Im weiteren Verlauf blieb die Versammlung störungsfrei.