Hat Wüsts Regierung Beweise vernichtet? Opposition tobt

Recherchen von t-online haben aufgedeckt, dass in der Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wichtige E-Mails gelöscht wurden. Nun macht die Opposition Druck.

Zur Sperrung der A45-Rahmede-Talbrücke beantragt die SPD für diese Woche eine Aktuelle Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags. Dies kündigte die SPD-Fraktion am Montag an, nachdem die NRW-Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass E-Mails, die damit in Zusammenhang stehen, nicht mehr auffindbar seien.

Recherchen von t-online hatten am Wochenende aufgedeckt, dass ein zentraler E-Mail-Verkehr in einer seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gelöscht wurde. Die Dokumente hätten möglicherweise belastende Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten. Doch sowohl Empfänger als auch Absender haben laut eigenen Angaben entscheidende E-Mails vernichtet. Das alarmiert die Opposition im Landtag.

Sämtliche Akten sollen dem Parlament vorgelegt werden

FDP-Fraktions- und Landesvorsitzender Henning Höne kündigte an: "Das Parlament hat einen breiten Instrumentenkasten zur Aufklärung. Wir werden ihn nutzen."

Die Staatskanzlei bestätige mit der Löschung der E-Mails "eklatante Verstöße gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruhen", heißt es dazu in einem Antrag der SPD-Fraktion. "In der Staatskanzlei und auch im Verkehrsministerium wird nach den Antworten gegenüber t-online wohl prinzipiell gegen den Grundsatz der Aktenmäßigkeit verstoßen und es werden rechtswidrig wichtige Schriftstücke gelöscht."

"Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeitsproblem", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gordan Dudas. "Die bisherige Verteidigungslinie von Hendrik Wüst bröckelt gewaltig. Der Landtag von NRW muss umgehend über die tatsächlichen Abläufe informiert werden."

Wüst verstrickt sich in Widersprüche

Bei den gelöschten E-Mails handelt es sich um Nachrichten, die die verantwortlichen Behörden im Jahr 2020 zur mittlerweile aufgrund von Schäden gesperrten Talbrücke Rahmede an der A45 ausgetauscht haben. Das Ministerium hat einen Teil davon auf Antrag von t-online freigeben müssen.

Die Brücke sollte ursprünglich neu gebaut werden. Doch der Neubau wurde verschoben, was eine milliardenteure Vollsperrung zur Folge hat. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert seit Längerem Aufklärung und will vor allem wissen, wie es zu der Entscheidung kam, den Neubau der Talbrücke zu verschieben.

20.0000 Fahrzeuge auf Route unterwegs

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Landesregierung verstricken sich dazu aufgrund von t-online-Recherchen seit Monaten in Widersprüche: Zunächst suggerierte Wüst im Wahlkampf, der Neubau sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister verschoben worden, was sich als falsch herausstellte. Dann behauptete das Ministerium nach der Wahl, es gebe im Haus keine Unterlagen mehr, was sich ebenfalls als falsch herausstellte. Und schließlich gab Wüst noch im Dezember an, die Entscheidung sei rein fachlich gewesen, es habe keine politische Einflussnahme auf Projektplanungen gegeben – woran es zumindest begründete Zweifel gibt.

Die marode Autobahnbrücke Rahmede zählt zur wichtigen Nord-Süd-Achse Frankfurt-Dortmund. Täglich sind rund 20.000 Fahrzeuge, davon rund 6.000 Lastwagen, auf der Strecke über Umleitungen durch Lüdenscheid unterwegs.