Neue Regeln gefordert Bremen will mehr Kontrolle über privates Silvesterfeuerwerk
Bremen startet eine Bundesratsinitiative, um Städten mehr Befugnisse bei der Regulierung von privatem Feuerwerk zu geben. Das ist geplant.
Die Bremer Innenbehörde will den Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum bei der Regulierung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglichen. Am Freitag bringe das Innenressort eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, heißt es in einer Mitteilung des Senat. Ziel sei demnach, die Verordnung zum Sprengstoffgesetz zu ändern, um Städte und Gemeinden besser in die Lage zu versetzen, lokale Einschränkungen für Feuerwerk zu erlassen. Der Innenausschuss des Bundesrates hat dem Entwurf bereits zugestimmt.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte die Beweggründe: "Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, immense Umweltbelastungen und Städte voller Müll. Dazu kommt das große Leid von Haus- und Wildtieren." Klare Regelungen seien notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig Mensch und Tier besser zu schützen.
Mäurer kritisiert Feuerwerksrecht
Nach geltendem Recht können Städte privates Feuerwerk nur unter strengen Voraussetzungen einschränken, etwa bei Knallkörpern mit ausschließlicher Knallwirkung. Laut Mäurer reicht dies nicht aus: "Die aktuellen Regelungen erschweren es den Kommunen, auf lokale Gegebenheiten angemessen zu reagieren."
Mit der Gesetzesinitiative soll es Städten ermöglicht werden, eigenständig Maßnahmen zu treffen, um den Umgang mit Feuerwerk besser zu steuern. Dies könne von Teilverboten bis hin zu alternativen Konzepten für den Jahreswechsel reichen.
"Es gilt, eine Balance zu finden zwischen der Tradition des Feuerwerks und dem Schutz von Mensch und Tier", betonte Mäurer. Der Entwurf wird am Freitag im Bundesrat beraten.
- senatspressestelle.bremen.de: Mitteilung des Senators für Inneres und Sport vom 21. November 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
