Regierungschef stellt Forderungen Nach Ampel-Aus: Bremer Parteien rüsten sich für Wahlkampf
Das Ende der Ampelkoalition erschüttert die Republik. Der Bremer Regierungschef stärkt Olaf Scholz den Rücken – stellt aber auch Forderungen. Vorbereitungen für eine Neuwahl laufen bereits.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition sieht Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die CDU in der Pflicht. "Das Umfeld wird noch rauer werden, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Und deshalb muss die Republik handlungsfähig bleiben und es müssen jetzt wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden", sagte der SPD-Politiker. "Ich appelliere insbesondere an die CDU, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein."
Bovenschulte: Parteipolitische Interessen sind zweitrangig
Bovenschulte mahnt, parteipolitische Interessen nun hintanzustellen. "Wir haben nicht monatelang Zeit, Entscheidungen zur Stärkung unserer Industrie zu treffen, nicht monatelang Zeit, die notwendigen sicherheitspolitischen Weichenstellungen einzuleiten", betonte der 59-Jährige. "Insbesondere brauchen wir eine Entscheidung zum Haushalt 2025." Dafür müssten jetzt alle Kräfte mit staatspolitischer Verantwortung zusammenarbeiten.
Die notwendigen Weichenstellungen habe die FDP und allen voran der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert, sagte der Chef der Bremer rot-grün-roten Koalition. Das Ende der Ampel sei deshalb unvermeidbar gewesen. Die SPD bereite sich jetzt auf eine Neuwahl vor – mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. "Er hat die notwendige Erfahrung und die notwendige Ruhe, uns durch diese stürmischen Zeiten zu steuern."
Bremer Parteien wappnen sich für den Wahlkampf
Auch die Bremer Grünen rüsten sich für eine Neuwahl, am Samstag will die Partei die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste wählen. "Wir sind sicher, dass wir mit einem starken Team von uns überzeugen – auch bei einer vorgezogenen Wahl", teilte Franziska Tell mit, Landesvorsitzende der Grünen. "Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz wurden in den letzten Jahren nicht nur durch die CDU, sondern auch durch die FDP blockiert – das muss enden!"
Die FDP Bremen weist die Kritik zurück. FDP-Landesvorsitzender Thore Schäck betonte, sein Parteikollege Christian Lindner habe konsequent gehandelt und Neuwahlen vorgeschlagen. "Dass Kanzler Scholz auf diesen konstruktiven Vorstoß mit Trotz reagiert und die Verantwortung mal wieder allen anderen zuschiebt, ist eines Bundeskanzlers unwürdig und ein Grund dafür, dass Deutschland mittlerweile dort steht, wo es steht." Die FDP sei bereit für einen Neuanfang und für zügige Neuwahlen.
Oppositionsparteien fordern vorgezogene Neuwahl
Den Linken, die in Bremen an der Regierung beteiligt sind, kann es nicht schnell genug gehen, wie der Landesvorsitzende Christoph Spehr mitteilt. "Die Ampel geht so auseinander, wie sie das letzte Jahr regiert hat: irgendwie würdelos. Statt einvernehmlicher Scheidung Rosenkrieg und Schuldzuweisungen." Die Regierung sei nun auf Unterstützung der CDU angewiesen und damit nicht mehr handlungsfähig. Die Bremer Linken werden nach eigenen Angaben am 16. November ihre Landesliste für den Wahlkampf aufstellen.
CDU-Landeschef Heiko Strohmann fordert ebenfalls den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen und damit eine Neuwahl zu ermöglichen. "Eine wochenlange Hängepartie hilft niemandem", teilte Strohmann mit. Das Scheitern der Ampel markiere das Ende eines Experiments. "Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient: eine klare Linie, eine sichere Führung, eine Regierung, die unser Land wieder vereint und zukunftsfähig macht." Die Bremer CDU werde am 21. November die Landesliste aufstellen und damit in den Wahlkampf starten.
Erstmals möchte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bremen zur Wahl antreten. "Wir werden in den kommenden zwei Monaten eine Liste mit starken Kandidaten an den Start bringen", kündigte BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri an. Die Partei sei in Bremen mit 300 registrierten Unterstützern hervorragend für den Wahlkampf vorbereitet. Sein Amtskollege Christopher Schulze zeigte sich erleichtert über das Aus der Koalition. "Gut, dass der Spuk vorbei ist. Mit der Ampel hatte das Land keine Zukunft."
- Nachrichtenagentur dpa
