Bremen: CDU will Klimaaktivisten Polizeieinsätze bezahlen lassen

Im November lehnte die Bremer Regierung den Antrag ab, jetzt macht die CDU einen neuen Vorstoß: Klimaaktivisten sollen die Kosten der Polizei aufkommen.

Am Wochenende löste die Polizei eine Blockade am Hauptbahnhof auf, an der sich 300 Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" beteiligten. Die Einsatzkräfte setzten unter anderem Wasserwerfer ein. Die CDU Bremen fordert deshalb, dass die "Störer" die Kosten für Polizeieinsätze selbst tragen sollen. Dazu müsse die Kostenverordnung der Inneren Verwaltung geändert werden.

"Der Senat Bovenschulte sollte die Personen hinter den Straßenblockaden als Straftäter behandeln", so die CDU-Fraktion. Der Sprecher für Inneres, Marco Lübke, teilt in einer Pressemitteilung mit, die Bremer Polizei leide unter Personalmangel. Zudem herrsche eine "schwierige finanzielle Lage", was ein Umdenken erfordere.

"Die Klimakleber müssen für ihre Aktionen finanziell haftbar gemacht werden", sagt Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, laut einer Pressemitteilung. Im November hatte ihre Partei schon einmal einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt – ohne Erfolg.

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Im Frühjahr wurde der CDU-Antrag abgelehnt – die Gründe

Im Frühjahr argumentierte die CDU in ihrem Antrag, dass die Polizei aufgrund von Klimaaktionen rund 700 Stunden von Anfang 2021 bis Mitte 2023 im Einsatz gewesen sei. Das habe rund 50.000 Euro gekostet, rechnete die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter in der Bürgerschaftssitzung vom 14. Februar vor.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Labetzke sprach sich daraufhin gegen den Antrag aus. Es brauche "weniger Skandalisierung, sondern einen souveränen Umgang mit Protest." Es sei es nicht demokratisch, Protestierende mit finanziellen Risiken einzuschränken. Nelson Janßen von der Linken stimmte Labetzke zu. Der CDU gehe "einzig und allein darum, die Klimabewegung unter Druck zu setzen".

Letztendlich fand der CDU-Antrag keine Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft. Während alle Oppositionsparteien ihre Stimme für den Antrag abgaben, scheiterte er am Widerstand der rot-rot-grünen Regierungsparteien.

In Hessen und Sachsen-Anhalt müssen Klimaaktivisten schon zahlen

Zwar mussten die Klimaaktivisten nicht die Kosten für die Polizei tragen, die am Wochenende die unangekündigte Versammlung am Hauptbahnhof aufgelöst hatte. Dafür stellte die Feuerwehr den Bremer Klimaaktivisten der "Letzten Generation" die Reinigung der Bremer Stadtmusikanten in Rechnung. Die Summe betrug 240 Euro. Hier lesen Sie mehr dazu.

In Sachsen-Anhalt und Hessen ist es schon der Fall, dass Klimaaktivisten auch für Kosten der Sicherheitskräfte aufkommen müssen. Ob die Klimaproteste der letzten Wochen die rot-rot-grüne Regierung umstimmen werden, ist bislang nicht abzusehen.