"Ein gemeinsames Produkt" SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor
Die neue Regierung in Bremen nimmt konkrete Formen an. Am Montag stellte das Dreierbündnis den Koalitionsvertrag – und Personalien vor.
Alte und neue Gesichter in der neuen Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Bremen: Mit dem beschlossenen Koalitionsvertrag stehen weitgehend auch die Namen der künftigen Senatorinnen und Senatoren fest.
Andreas Bovenschulte (SPD) bleibt Bürgermeister und Präsident des Senats, Ulrich Mäurer (SPD) behält den Posten des Innensenators und Sascha Aulepp den der Bildungssenatorin. Das berichten "Radio Bremen" und der "Weser Kurier". Aus Koalitionskreisen wurden die Angaben der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.
Demnach wechselt Claudia Schilling (SPD) von der Wissenschaft zu Soziales und Arbeit. Auch das Bau- und Verkehrsressort geht an die SPD, die Personalie steht aber noch nicht fest. Die Grünen behalten das Finanzressort, das künftig Björn Fecker leiten soll. Das Ressort Umwelt, Klima und Wissenschaft bekommt Kathrin Moosdorf (Grüne). Die Linken bleiben bei ihren beiden bisherigen Senatorinnen: Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit).
Schwerpunkte bei Bildung, Arbeit und Klimaschutz
Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen will in den kommenden vier Jahren Schwerpunkte bei Bildung, Arbeit, Klimaschutz und bei einer attraktiven Stadtgesellschaft setzen. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), als er mit Grünen und Linkspartei den neuen Koalitionsvertrag vorstellte. Er nannte die Einigung ein gutes "gemeinsames Produkt".
Die drei Parteien hatten nach knapp vier Wochen Verhandlungen am Wochenende das Programm für ihre zweite Wahlperiode vereinbart. Am kommenden Wochenende müssen Landesparteitage dem Vertrag zustimmen, bevor der neue Senat gewählt werden kann.
Eine verbesserte Kinderbetreuung mit Kitaplätzen für alle Kinder und bessere Schulen seien ein Schlüsselprojekt, sagte Bovenschulte. Er hat mit der SPD die Bürgerschaftswahl vom 14. Mai gewonnen. Der im Vergleich zu anderen Ländern schlechte Zustand des Schulsystems war aber von Wählern aller Parteien beklagt worden.
- Nachrichtenagentur dpa
